Die Übergangsregierung machte plötzlich die Heeres-Sicherheitsschule dicht.

Bild: Thomas Ledl / wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Völlig überraschend: Nächstes FPÖ-Projekt versenkt – Aus für Heeres-Sicherheitsschule

2014 hatte Verteidigungsminister Gerald Klug von der SPÖ das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt geschlossen. Unerwartet für die damalige rot-schwarze Regierung formierte sich breiter Widerstand in der Bevölkerung gegen die Schließungspläne. An die 30.000 Unterschriften wurden für den Erhalt der Schule gesammelt, Schüler und Eltern wandten sich an Medien und Politiker mit dem Ersuchen, Schule und Internat weiterzuführen. Das von der SPÖ geführte Verteidigungsministerium ließ jedoch nur eine Verlängerung der Schulführung bis Juni 2018 zu.

Schulweiterführung im Regierungsprogramm

Als 2017 die FPÖ in die Regierungsverhandlungen einstieg, machte sie ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung wahr. Im Programm der konservativen Regierung wurde der „Erhalt des Militärrealgymnasiums“ explizit festgehalten. Als „Heeres-Sicherheitsschule“ hätte sie ab dem kommenden September fortgesetzt werden sollen.

Grüner Übergangsminister als Totengräber für Schule

Doch der nicht gewählte neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger machte der Schule jetzt den Garaus. 53 Schülerinnen und Schüler, die für die Sicherheitsschule bereits angemeldet waren, können sich jetzt eine neue Schule suchen, denn in Wiener Neustadt wird es keinen Schulbetrieb am Campus der Theresianischen Militärakademie geben.

So will es der grün-affine Übergangsverteidigungsminister in enger Abstimmung mit der ÖVP-nahen Übergangsbildungsministerin Iris Eliisa Rauskala. Begründet wird die endgültige Schließung der Schule mit den notwendigen Budgetmitteln. Starlinger redet in diesem Zusammenhang von 30 Millionen Euro, die dafür benötigt würden.

Sicherheitspolitischer Schaden für Österreich

Kritik kommt von freiheitlicher Seite. Udo Landbauer, geschäftsführender FPÖ-Landesparteiobmann in Niederösterreich, sieht einen „unglaublichen Skandal, dass ein nicht vom Volk gewählter Übergangsminister aus parteipolitischem Kalkül einfach Schulkinder auf die Straße setzt“. Auch der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger von der ÖVP war überrascht von dem Beschluss und bedauert die Entscheidung.

Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet in der plötzlichen Einstellung der Schule „reine politische Willkür“. Es sei die Aufgabe der Übergangsminister zu verwalten, nun werden aber „nachhaltig schwerwiegende politische Entscheidungen getroffen“. Und weiter:

Dieses für die österreichische Sicherheit wichtige und notwendige Projekt ist leider nur eines von vielen, dass aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz nun nicht mehr umgesetzt beziehungsweise eingestellt wird. Wir haben versucht diese Reformregierung im Sinne der Österreicher aufrechtzuerhalten, allerdings war die ÖVP dazu nicht bereit. Die Rechnung bekommt nun leider die Bevölkerung präsentiert.

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