Die dümmsten Sprüche aus der Budgetrede

Finanzminister Pröll bei der Budgetrede inmitten der RegierungEs scheint, als wäre der Adressat von Josef Prölls Budgetrede in erster Linie er selbst gewesen. In Anbetracht der weiterhin explodierenden Staatsschulden ermuntert er sich selbst mehrmals, das Anwachsen der Zahlungsverpflichtungen einzuschränken. Im Budget für 2011 ist davon allerdings nicht zu erkennen. Dennoch formuliert Pröll:

"Mit diesem Budget legen wir den Grundstein für den Weg aus der Schuldenfalle, ein solides Fundament für die Zukunft unseres Landes."

"Schulden fressen Zukunft auf. Zinsen sind Geld für die Vergangenheit."

"Mein Prinzip: Weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich."

"Wer sich zum Schuldenabbau bekennt, muss sich auch zum Sparen bekennen."

"Ich könnte es vor meinen Kindern überhaupt nicht verantworten, ihnen einen unüberwindbaren Schuldenberg zu überlassen."

„Schulden machen ist unsozial. Es sind die sozial Schwächsten, die am meisten leiden, wenn Länder in Schuldenkrisen stürzen.“

Pröll ist nicht dreist genug, auch nur mit einem Wort zu behaupten, dass die Schulden abgebaut würden. Das wäre nämlich glatt gelogen. Das Budget für 2011 und der für die kommenden Jahre bis 2014 beschlossene Finanzrahmen wird die Schuldenlast um keinen Cent schmälern – ganz im Gegenteil: Von 198,7 Milliarden Euro Anfang 2011 werden die Staatsschulden auf 214,6 (2011), 230,4 (2012) 246,2 (2013) und schließlich auf 261,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 anwachsen. In Prozent des BIP wären das dann 74,2 Prozent im Vergleich zu 70,2 jetzt – vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst im vorhergesagten Ausmaß.

Finanzminister Pröll bei der Budgetrede inmitten der Regierung

Nicht nur mit den Schulden hat es unser Finanzminister nicht so ganz, auch die Bedeutung des Wortes „Sparen“ ist ihm unklar. Er versteht darunter offenbar, den Bürgern in die Tasche zu greifen:

"Wir sparen so viel wie keine Bundesregierung zuvor: 8,1 Milliarden in den Ausgaben bis 2014. Und weil wir soviel sparen, können wir vier Milliarden an Zinsen ersparen.“

Zinsen freilich, die bis jetzt noch nicht gezahlt wurden, denn die Schulden dafür hätte Österreich erst aufnehmen müssen. Apropos Zinsen: Anstelle von acht Milliarden Euro wird Österreich im Jahr 2014 rund 9,8 Milliarden dafür berappen müssen. Das nennt sich hierzulande Budgetkonsolidierung. Damit wird auch klar, was Pröll hiermit gemeint hat:

„Die wahre Bewertung dieses Budgets wird erst in den nächsten Jahren möglich sein."

Ganz auf sich selbst und seine Regierungskollegen gemünzt ist der folgende Satz des Finanzministers:

"Wir dürfen nicht dauerhaft über unseren Verhältnissen leben und unter unseren Möglichkeiten wirtschaften."

Klarer Sieger im Ranking der dümmsten Sprüche aus der Budgetrede ist dennoch ganz klar dieser kurze und unspektakuläre Satz:

"Alle reden von der Verwaltungsreform, wir leben sie."

300 Millionen Euro werden in der Bundesverwaltung eingespart – von einem Gesamtkonsolidierungsbedarf von fast 21 Milliarden. Das WIFO hat erst dieser Tage vorgerechnet, dass hier pro Jahr 8,5 Milliarden zu heben wären.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link