Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich heute ein weiteres Mal zur “Causa Pilnacek” zu Wort gemeldet. Dem Strafrechts-Sektionschef und ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek wird vorgeworfen, Druck auf Staatsanwälte ausgeübt zu haben. Ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angestrengtes Verfahren wurde jedoch ohne Ermittlungen niedergeschlagen – “daschlogen”, um es im Slang Pilnaceks auszudrücken.
Weitere Indizien und eine Staatsanwältin “in Zwangslage”
Unmittelbar nach der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Linz wurde in der ZiB2 bekannt, dass das Protokoll jener Dienstbesprechung, in der Pilnacek die Korruptionsankläger aufgefordert haben soll, Eurofighter-Verfahren zu “daschlogen”, auf Druck der Oberstaatsanwaltschaft aus dem Akt entfernt werden sollte. Und die Leiterin der Spezial-Anklagebehörde, Ilse Vrabl-Sanda, ließ ebenfalls in den ORF-Abendnachrichten mit der Aussage aufhorchen, sie sei “noch nie in so eine Zwangslage gebracht worden”.
Kickl ortet schwarzes “Daschlogt s es”-Netzwerk
Kickl nahm den TV-Bericht zum Anlass, in einer Video-Botschaft via Facebook die Aufklärung des “Justizskandals um schwarze ,Daschlogt’s es”-Netzwerke” zu fordern.
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ORF recherchiert, Staatsanwaltschaft stellt ein
Während der ORF hier offenbar besser recherchiert als die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt, rückten sofort andere Medienschaffende aus, um Pilnacek gegen jeden Vorwurf in Schutz zu nehmen.
Florian Klenk, Chefredakteur der linken Wiener Lokalzeitung Falter, war als erster zur Stelle und sprach vor 230.000 Twitter-Followern am 5. Juni sein Urteil über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die Anzeige gegen Pilnacek wird niedergelegt. Ziemlich peinlich für die WKStA. Die Behörde ist in einer echten Krise. https://t.co/VHfEZ5QE7h
– Florian Klenk (@florianklenk) June 5, 2019
Alles gar nicht wahr, findet Presse-Redakteurin Thalhammer
Am 6. Juni legte Presse-Redakteurin Anna Thalhammer nach und ließ wissen, die ZiB2-Geschichte, wonach das Pilnacek belastende Tonband-Protokoll aus dem Eurofighter-Akt verschwinden sollte, sei “unrichtig”. Tatsächlich habe sich alles ganz anders zugetragen:
Das von der WKStA eingebrachte Protokoll hätte nicht ersetzt, sondern um eine Niederschrift ergänzt werden sollen, die den Sachverhalt kurz zusammenfasst. Es wäre auch nicht möglich gewesen, das Protokoll aus dem Akt zu reklamieren – immerhin fußte die Anzeige gegen Pilnacek auf den dort festgehaltenen Behauptungen. Im Gegenteil, die Oberstaatsanwaltschaft Wien ließ sogar noch eine zweite Tonbandabschrift anfertigen. Dieses Protokoll ist etwa doppelt so lang wie das von der WKStA vorgelegte. Was die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, abgeliefert hat, kann also mindestens als selektiv bezeichnet werden. Offenbar waren manche bei der Besprechung anwesende Staatsanwälte ebenfalls nicht mit dem Protokoll einverstanden – und verweigerten die Unterschrift.
Spieß umgedreht: Mutige Anzeiger sind jetzt selbst Beschuldigte
Thalhammers Artikel kündigte an, was dann tatsächlich geschah: Die mutigen Staatsanwälte selbst gerieten ins Visier der Justiz. Der Spieß wurde umgedreht: Vrabl-Sanda und ihrer Kollegen von der WKStA müssen sich jetzt unter anderem wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung verantworten, die Thalhammer bereits “im Raum” stehen sah.
Kurier wittert “Justiz-Krieg” und patzt Vrabl-Sanda an
Raphaela Liendorfer schließlich beschrieb im Kurier am 8. Juni, “wie es in der Causa Eurofigther zum ,Justiz-Krieg’ kam”, und griff die WKStA-Leiterin gleich mithilfe eines nicht namentlich genannten Informanten frontal an:
Der interne Justiz-Krieg in der Causa Eurofighter ist in der Tat einzigartig. Heimlich aufgenommene interne Dienstbesprechungen, gegenseitige Anzeigen (der KURIER berichtete) – “und dann setzt sich eine Behördenleiterin ins Fernsehen und patzt ihre Chefs derart an”, ärgert man sich in Justiz-Kreisen. Das habe man auch “noch nie” erlebt.
Vrabl-Sanda sei “voll auf Konfrontationskurs” und “schade damit dem Ansehen der Justiz”. Ein Ende des Streits sei nicht in Sicht. Dienstrechtliche Konsequenzen, etwa eine Suspendierung, seien nicht ausgeschlossen, heißt es.
BVT-Hausdurchsuchung als Grund für Pilnaceks Ärger?
Enttäuschte Karrierehoffnungen Vrabl-Sandas werden erwähnt. Pilnaceks Zorn auf die Behörde wird damit erklärt, dass er von der durch die WKStA durchgeführten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht vorab informiert worden sei.
Schon 2014 verspürte Staatsanwaltschaft Druck
Was Kurier-Redakteurin Liendorfer in ihrem Eifer ganz vergaß: Die WKStA ist nicht die einzige Behörde, die sich von Pilnacek unter Druck gesetzt fühlte. Denn schon am Vorabend dieses Artikels, am 7. Juni, berichtete die ZiB2 über eine ähnliche Begebenheit, die sich bereits 2014 ereignet hatte.
Damals war die Staatsanwaltschaft Wien der Oberstaatsanwaltschaft und auch Pilnacek zu forsch, als sie einen führenden Manager der Meinl-Bank verhaften lassen wollte. Die Staatsanwälte empfanden das als Weisung und sahen von der Verhaftung ab. Pilnacek und Co. waren in der Folge eifrig bemüht, diesen Weisungscharakter in Abrede zu stellen, legt der ZiB2-Bericht anhand aus dem Besprechungsprotokoll zitierter Passagen nahe.
Mediale Nebelgranaten rufen Kickl auf den Plan
Die journalistischen Nebelgranaten zur Reinwaschung des unter ÖVP-Justizminister Josef Moser höchsten Beamten im Ressort nahm Ex-Innenminister Kickl heute, Sonntag, zum Anlass, neben dem “schwarzen Sittenbild” auch die Art der Berichterstattung mancher Journalisten anzuprangern:
Statt den Dingen auf den Grund zu gehen, agieren sie eher wie Pressesprecher des ehemals höchsten Beamten im bis vor Kurzem ÖVP-geführten Justizministerium, gegen den sich die nicht unerheblichen Vorwürfe richten. [.]
Kein Wunder, dass da mancher genauer Beobachter zum Schluss kommt, dass das schwarze Netzwerk nicht nur Justiz-, Politik- und Wirtschaftskreise umfassen könnte, sondern auch der eine oder andere Journalist darin eine wichtige Rolle spielen dürfte.
Viele Menschen fragen sich ja schon lange, wie immer wieder vertrauliche Infos aus dem Justiz- und dem Innenressort den Weg in bestimmte Medien finden – und was die Gegenleistung dafür sein könnte.
Kern von Kickls Vorwurf: Gewisse Netzwerke könnten sich Journalisten durch das Herausgeben von vertraulichen Informationen gefügig gemacht haben.
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