Seit Wochen kursieren nun Gerüchte, dass Heinz-Christian Strache in dem illegal aufgenommenen “Ibiza-Video” eine Privatisierung der Wasser-Versorgung in Österreich in Aussicht gestellt hätte. Strache erklärte sich nun in einer Presseerklärung und distanzierte sich von den Behauptungen der Presse.
Strache: “Habe nie die Privatisierung des Wassers gefordert”
Der ehemalige freiheitliche Parteichef weist darauf hin, dass selbst die aus dem Video zitierten Aussagen (die zudem aus dem Zusammenhang gerissen wurden, da besagtes Gespräch ganze sieben Stunden dauerte) keine Absicht zu einer Privatisierung des Wassers belegen konnten. In den veröffentlichten Ausschnitten des “Ibiza-Videos” werde zu keinem Zeitpunkt eine Wasser-Privatisierung besprochen – was selbst aus den von den Medien überlieferten Aussagen Straches klar werde. Zum Thema der Wasser-Privatisierung hat dieser eine klare Meinung:
Der Staat und damit seine Bürger sollen durch einen künftig möglichen Trinkwasserflaschenhandel Einnahmen erwirtschaften, die allein dem Gemeinwohl – sprich den Staatsbürgern – zugute kommen.
Bei dieser Form des staatlich kontrollierten Trinkwasserhandels sei es unvermeidbar, dass auch dessen Betreiber daran verdienen – auch wenn sogenannte PPP-Modelle (“Public-Private-Partnership”, also eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft beim Betrieb der Wasser-Infrastruktur) möglich sind, bedeute dies zu keiner Zeit, dass die privatwirtschaftlichen Partner ein “Eigentum” am Wasser oder der Wasser-Versorgung in Österreich hätten.
Verweis auf erfolgreiches System in Norwegen
Wie Strache erklärt, stand eine Privatisierung des Wassers für ihn immer außer Frage – er hätte sich sogar für dessen Schutz in der Verfassung stark gemacht:
Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass unser österreichisches Trinkwasser als “weißes Gold” der Zukunft vor dem Ausverkauf und durch die Verfassung als Eigentum der österreichischen Staatsbürger zu schützen ist.
Sein Vorbild beim Schutz von Rohstoffen wie Wasser sieht Strache in Norwegen: Hier ist das Erdöl durch die Verfassung als Eigentum der norwegischen Bürger geschützt und der Ausverkauf ins Ausland untersagt. Die Einnahmen des norwegischen Öl-Verkaufs dienen der norwegischen Allgemeinheit, die per Verfassung Eigentümer aller Erdöl-Vorkommen ist.
Während Strache sich für den Schutz der Wasser-Versorgung einsetzt, haben die Dauer-Empörten mit der Privatisierung der Trinkwasser-Infrastruktur offensichtlich weniger Probleme. Erst vor kurzem berichtete unzensuriert, wie aus den Reihen von SPÖ und ÖVP mit dem “Hallstein Water” aus Obertraun (in der Nähe von Hallstadt) die Profitmaximierung durch den Wasser-Verkauf vorangetrieben wird.
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