Antrag im Nationalrat: FPÖ will das Bargeld in der Verfassung schützen | Unzensuriert.at

Antrag im Nationalrat: FPÖ will das Bargeld in der Verfassung schützen

Die FPÖ will den Schutz des Bargelds nun in der Verfassung verankern. Foto: Bin im Garten / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Die FPÖ will den Schutz des Bargelds nun in der Verfassung verankern.
Foto: Bin im Garten / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
12. Juni 2019 - 21:15

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Die FPÖ will das Bargeld in Österreich schützen: Nachdem hier die Bürger immer weitergehende Beschränkungen erdulden müssen, bemühen sich die Freiheitlichen für den Schutz des Bargeldes und fordern dafür eine Verfassungsänderung: Am heutigen Mittwoch wurde nun ein Antrag eingebracht, um das Recht auf Bargeld und die Unverletzlichkeit dessen zu garantieren.

"Recht auf Bargeld" in der Verfassung

Folgender Satz soll nun in Artikel 5 des österreichischen Bundesverfassungs-Gesetzes (BV-G) ergänzt werden:

Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen.

Damit soll sicher gestellt werden, dass die Rechte der Bürger, die mit dem Gebrauch von Bargeld verbunden sind gewahrt werden: Der Antrag nennt hier Vertragsfreiheit, Privatautonomie und Datenschutz, die nur mit einem entsprechenden Schutz des Bargelds der totalen staatlichen Kontrolle entzogen werden können. Weder auf europäischer, noch auf österreichischer Ebene sollen damit in Österreich Maßnahmen möglich sein, die "das Vertrauen der Bürger in die Bargeldbereitstellung und in das Recht auf Barzahlung erschüttern könnten".

Abschaffung des Bargelds schon lange Realität

Schon lange macht die EU Druck auf ihre Mitgliedsstaaten, das Bargeld Stück für Stück abzuschaffen und dem Bürger damit die Möglichkeit zum anonymen Zahlungsverkehr zu nehmen - meist mit mehr als fadenscheinigen Begründungen.

Bereits seit dem 26. April ist es in Österreich und Deutschland nicht mehr möglich, von Banken 500€-Scheine zu erhalten, da diese von der österreichischen Nationalbank bzw. der Deutschen Bundesbank nicht mehr ausgegeben werden dürfen, in 17 anderen EU-Staaten ist dies bereits seit dem 26. Januar der Fall. Die bizarre Rechtfertigung in der dem zugrunde liegenden Beschluss der Europäischen Zentralbank: Damit solle die Finanzierung von Terrorismus und Schwarzarbeit erschwert werden - Eine These, die selbst der Deuschen Bundesbank fragwürdig erscheint, wie gmx.at aus dem Monatsbericht der Notenbank im März zitiert:

[Es fehlt, Anm.] weiter am empirischen Nachweis, dass durch Maßnahmen wie die Abschaffung von Banknoten mit hohem Nennwert oder die Einführung von Barzahlungsobergrenzen tatsächlich Steuerhinterziehung und andere kriminelle Aktivitäten effektiv bekämpft werden können.

Mit dem Antrag der FPÖ soll die schrittweise Abschaffung des Bargelds mit dessen Schutz in der Bundesverfassung nun verhindert werden.

 

 

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