Die CDU-Chefin leidet bei Völkerrecht und Pressefreiheit unter selektiver Wahrnehmungsstörung.

Bild: Sandro Halank / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Kramp-Karrenbauers geheuchelte Sorge um Völkerrecht und Pressefreiheit

Die Russland-Sanktionen müssen bleiben. Ansonsten entstehe der Eindruck, dass Europa es hinnehme, wenn Völkerrecht gebrochen werde, zitierte die Bild-Zeitung die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Dass „Europa“ permanent den Bruch des Völkerrechtes durch Nato und USA nicht nur hinnimmt, sondern so manche Staaten der EU sogar daran beteiligt sind, klammert die angeblich um das Völkerrecht so besorgte Politikerin geflissentlich aus.

Deutschland brach selbst Völkerrecht in Europa

Mag sein, dass Russland mit der Annexion der Halbinsel Krim das Völkerrecht gebrochen hat. Doch wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Denn die Liste von Brüchen des Völkerrechts durch die USA und ihre Nato-Verbündeten ist lang und reicht unter anderem vom Irak über Serbien bis Syrien. Für Frau Karrenbauer allerdings kein Thema, da Deutschland fallweise selbst daran beteiligt war und ist.

Denn Deutschland hatte mit seiner Mitwirkung an der Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 das Völkerrecht auf eklatante Weise gebrochen, was der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Jahre später sogar eingestanden hat. Ein Nato-Krieg mit Beteiligung Deutschlands in Europa also, der mit der gewaltsamen Abtrennung des Kosovo vom serbischen Staatsgebiet endete.

Auch die deutsche Unterstützung der militärischen US-Intervention in Syrien ist durch keinerlei Beschluss der Vereinten Nationen (UNO) gedeckt und damit ebenfalls völkerrechtswidrig.

Geheuchelte Sorge um „Pressefreiheit“

„In Amerika könnte man als Journalist vielleicht mit Kritik auf Twitter rechnen, in Russland drohe dagegen ein Schauprozess“, so Karrenbauer weiter. Aktuell gemeint war die kurzfristige Festsetzung des Kreml-kritischen Journalisten Iwan Golunow. Dieser war am letzten Wochenende wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes unter Hausarrest gestellt und schließlich wieder entlassen worden.

Auch hier zeigt sich die selektive Wahrnehmung der CDU-Chefin. Eben erst haben die Vereinigten Staaten die Auslieferung des Journalisten und Wiki-Leaks Gründers Julian Assange beantragt. Sollte er tatsächlich ausgeliefert werden, droht ihm dort ein wahrer politischer Schauprozess und eine langjährige Haftstrafe. Darüber ist von Karrenbauer allerdings kein kritischer Kommentar zu vernehmen.

Merkel-Regime wollte sich eines kritischen Journalisten entledigen

Wie der Umgang des Merkel-Regimes mit „unbequemen“ Journalisten derzeit gehandhabt wird, zeigte zuletzt die beharrliche Weigerung der Bundesregierung, sich für den in Venezuela wegen angeblicher „Spionage“ inhaftiert gewesenen Journalisten Billy Six einzusetzen. Monatelang wurde von der deutschen Bundesregierung auf diplomatischem Weg nichts unternommen, um Six frei zu bekommen oder wenigstens seine Haftbedingungen zu verbessern.

Letztlich verdankte dieser seine Freilassung in erster Linie – nach Vermittlung der AfD – der Intervention des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Auch dies dürfte für einigen Missmut bei der Kanzlerpartei gegenüber Russland gesorgt haben, da Lawrow die Absicht der Bundesregierung durchkreuzt hatte, den unliebsamen Journalisten in einem südamerikanischen Gefängnis verschwinden zu lassen.

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