FPÖ-Klubobmann Kickl bei der heutigen Pressekonferenz: „Causa Stadterweiterungsfonds wurde jahrelang verschleppt.“

Bild: FPÖ
Kickl greift ÖVP frontal an: „Schwarzes System der Selbstkontrolle und Selbstbedienung“

Schwere Geschütze fährt Ex-Innenminister Herbert Kickl neuerlich gegen die ÖVP auf: Im Rahmen eines Pressegesprächs in Wien am heutigen Freitag sprach der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann von „schwarzen Netzwerken, die aus meiner Sicht maßgebliche Stellen dieser Republik beeinflussen – und das nicht immer zum Guten.“

„Über Jahre gewachsenes, wucherndes System“

Speziell im Justiz- und Innenressort hätten hohe, der ÖVP nahestehende Beamte ein „über Jahre gewachsenes und wucherndes System der Selbstkontrolle und der Selbstbedienung“ geschaffen. Als konkretes Beispiel nannte Kickl die „Causa Stadterweiterungsfonds“, wo – ähnlich wie beim „Daschlogt’s es“-Verfahren um Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek – Ermittlungen gegen Beschuldigte aus dem Dunstkreis des Innenministeriums (BMI) seit Jahren verschleppt und niedergeschlagen würden.

Anklage gegen hohe Inneministeriums-Beamte

Der Stadterweiterungsfonds gehörte bis zu seiner Auflösung im Jahr 2017 zum BMI. Obwohl seit Jahren bekannt war, dass es dabei seit 2013 (!) zu missbräuchlicher Verwendung von Fonds-Geldern durch Fonds-Mitarbeiter gekommen sein soll, erfolgt erst jetzt eine stark abgespeckte Anklage gegen vier Verdächtige. Es soll sich dabei um hohe BMI-Beamte und einen maßgeblichen Vertreter des Fonds handeln. Der geschätzte Schaden: mehr als eine Million Euro.

Stadterweiterungsfonds-Gelder für eigene Zwecke missbraucht

Wie Kickl ausführte, sollen die Beschuldigten Fonds-Gelder vergeben beziehungsweise gespendet haben, um sich dadurch private oder berufliche Vorteile zu verschaffen. So sollen Gelder an kirchliche Institutionen geflossen sein, im Gegenzug erhielten Vertreter des Fonds hohe kirchliche Orden. „Auch an Institutionen, in denen Beschuldigte selbst tätig waren, soll Geld geflossen sein“, so Kickl. Der Rechnungshof habe dazu bereits 2013 festgestellt, „dass im Fall der Spenden an Empfänger im Bereich des BMI, an den Österreichischen Integrationsfonds und an eine private Bildungsinstitution ein Naheverhältnis zu Kuratoriumsmitgliedern bzw. zum Geschäftsführer bestand“.

Verfahren jahrelang verschleppt

Die Verfahren zogen sich allerdings in die Länge wie der sprichwörtliche Strudelteig. Ein erster Vorhabensbericht sei 2015 erstellt und die Anklage der Beschuldigten von der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) begrüßt worden. „Die dafür zuständige Person hat jedoch unter unschönen Umständen eine berufliche Neuorientierung eingeschlagen. Man könnte hier den Begriff Mobbing verwenden. Dann kam in der OStA Wien ein ,Mann fürs Grobe‘ zum Zug und erteilte eine Weisung, die Verfahren einzustellen. Weil das von mutigen Mitarbeitern im Justizministerium als nicht gangbarer Weg erachtet wurde, hat man in einem Zwischenschritt verfügt, weitere Ermittlungen anzustellen, um die Sache zu verschleppen und eine stufenweise Einstellung von Verfahrensteilen zu erreichen“, beschreibt Kickl die ihm zugetragenen erschütternden Entwicklungen.

Maßgebliche Anschuldigungen eingestellt

Ein neuer Vorhabensbericht im Jänner 2019 habe tatsächlich eine Anklage nur noch zu einem kleinen Teil der Vorwürfe empfohlen. Maßgebliche Anschuldigungen in Zusammenhang mit Immobilienverkäufen seien eingestellt wurden. „Und selbst hier genehmigte die OStA die Anklage nur unter einer sogenannten ,Maßgabe‘ – nämlich dass die persönlichen Motive der Beschuldigten nicht genannt werden sollen. Eine solche Maßgabe hat inhaltlich einen Charakter einer Weisung mit dem Vorteil, dass diese nicht explizit im Akt aufscheint“, erläuterte Kickl: „Hier zeigt sich, dass die Achse zwischen Innen- und Justizministerium das schwarze Machtmissbrauchsgefüge stabil hält.“

Innenminister muss Suspendierung der Beschuldigten prüfen

Der Ex-Innenminister fordert nun seinen Amtsnachfolger Wolfgang Peschorn auf, hier umgehend persönlich tätig zu werden – etwa durch Suspendierung der betroffenen Beamten. „Ein Weiterreichen der Frage an nachgeordnete Kommissionen halte ich für undenkbar. Denn diese Anklagen sind ein schwerer Schlag für das BMI, dessen Ziel es ja eigentlich ist, Gauner dingfest zu machen.“

Unabhängige „Taskforce“ soll Netzwerke zerschlagen

Ebenso fordert Kickl die Einrichtung einer unabhängigen „Taskforce“ aus ehemaligen Richtern und Staatsanwälten, „die über jeden Verdacht erhaben sind, an diesen Netzwerken mitgewirkt zu haben.“ Diese Institution solle sich weisungsfrei der Aufarbeitung strafrechtlich relevanter Vorgänge im Umfeld der schwarzen Netzwerke widmen und auch als Anlaufstelle für betroffene Beamten dienen, ohne dass diese mit Konsequenzen durch ihre Vorgesetzten bedroht seien.

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