Chefredakteure sehen eine Gefahr für die Pressefreiheit. Dabei ist diese durch Inseratenabhängigkeit schon längst eingeschränkt.

Bild: Nicholas Boos / flickr (CC BY-ND 2.0)
Klarstellung der Chefredakteure: Peinliche Heuchelei der „vierten Macht“

Zahlreiche Chefredakteure österreichischer Zeitungen haben sich zu einer besonders peinlichen Heuchelei hinreißen lassen. Wieder einmal unter dem Deckmantel, dass die Pressefreiheit in Gefahr wäre, sahen sie sich zu einer Klarstellung genötigt. Der Anlass: Offenbar wird ihnen zu wenig über das Ibiza-Video berichtet, denn:

Leicht gerät in Vergessenheit, dass da der FPÖ-Chef unmissverständlich erläuterte, wie man ausländische Geldspenden an Kontrollorganen vorbei seiner Partei zukommen lassen könnte; vergessen scheinen seine Erklärungen, wie seine Partei dem Spender zu profitablen staatlichen Aufträgen verhelfen wollte; vergessen der Plan, eine große Zeitung mithilfe russischer Investoren in den Griff zu bekommen, auch, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zu entfernen.

Suche nach Hintermännern unangenehm?

Zwar erfuhr man all das ohnehin wochenlang in Dauerschleife. Dass nun auch manche Medien hinter den Kulissen recherchieren und die Hintermänner suchen, dürfte den Unterzeichnern eher unangenehm sein.

Zwar ist dann auch zu lesen:

Dass Politik vom direkten Zugriff auf Medien träumt, ist in Österreich keine besondere Eigenschaft einer einzigen Partei. Wer Macht hat oder will, sucht auch nach Wegen, die Kontrollore dieser Macht zu kontrollieren.

Machteinfluss der ÖVP über die Hintertür

Dass jedoch der Immobilien-Millionär René Benko bereits an der Kronen Zeitung und am Kurier durch seinen Einstieg in die Mediaprintgruppe beteiligt ist, wird – anders als das Ibiza-Video – nicht erwähnt. Und Benko ist bekanntlich ein Freund von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der seinem „Spezi“ bei einem Deal in der Mariahilfer Straße behilflich gewesen sein soll.

Weiters wird in dieser Klarstellung der Chefredakteure geschrieben:

Unabhängige Medien sind in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der Leserinnen und Leser. Bei allen Mängeln, die man ihnen vorhalten kann, sind sie ein wichtiges Korrektiv der Politik. Wer, wenn nicht diese „vierte Macht“, könnte Missstände und Machtmissbrauch sichtbar machen?

In Wien ist die Pressefreiheit abgeschafft

Da beginnt die peinliche Heuchelei der selbsternannten „vierten Macht“. Schon vor Jahren hat deshalb ein deutscher Journalist treffend formuliert, dass in Wien die Pressefreiheit längst abgeschafft sei.

Herausgeber als Inseratenkeiler bei Ministern

Und die Herausgeber von Zeitungen würden wohl abstreiten, dass nicht nur ihre Anzeigenleiter, sondern manchmal sogar die Chefredakteure selbst bei Politikern vorstellig werden und pauschale Summen für Inseratenschaltungen auszuverhandeln versuchen. Wer bei diesem gängigen Prozedere nicht mitmacht, darf mit einer positiven Berichterstattung wohl nicht mehr rechnen.

So läuft es in Österreich. „Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie,“ schreiben die Chefredakteure in ihrer populistischen Klarstellung. Und genau das sollten sie sich auch ins Stammbuch schreiben.

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