Clemens Jabloner, hier bei der Angeblobung bei Bundespräsident Van der Bellen, will „Weisungskultur“ als Antwort auf „System Pilnacek“.

Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Wikimedia (CC BY 2.0)
„System Pilnacek“: Neo-Minister Jabloner sieht Kommunikationsproblem bei Weisungen

In den letzten Jahren sprach man im Zusammenhang mit der Führung des Justizministeriums, und das vor allem in Sachen Strafrechtsverfolgung, nicht nur hinter vorgehaltener Hand von einem „System Pilnacek“. Unter ÖVP-Justizministern machte der Spitzenbeamte Christian Pilnacek eine Karriere steil nach oben, bis er 2018 bis 2019 unter ÖVP-Justizminister Josef Moser sogar zum Generalsekretär des Justizministeriums und damit de facto „Vizeminister“ in der innerministeriellen Hierarchie aufgestiegen war. Dementsprechend wird auch seit Jahren von „schwarzen Netzwerken“ zwischen Justiz- und Innenministeriumszirkeln gemunkelt.

Zuletzt eskalierten Auseinandersetzungen rund um die Causa „Eurofighter“ zwischen Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, was in wechselseitigen Anzeigen inklusive medialem Hickhack gipfelte.

Jabloner setzt auf Gespräche mit den Hauptbeteiligten

Der neue SPÖ-nahe Justizministers Clemens Jabloner möchte jetzt vor allem Kommunikationsprobleme mit Weisungen sanieren. Er setzt auf Gespräche mit den Hauptbeteiligten in diesen Konflikten, wie seine Pressesprecherin gegenüber der Öffentlichkeit mitteilte:

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner wurde unmittelbar nach seiner Amtsübernahme in der Konfliktsituation rund um die Eurofighter-Ermittlungen aktiv. Er hat bereits mit den Hauptbeteiligten persönliche Gespräche geführt und sich einen Überblick über die bestehenden Spannungen zwischen den Behörden und deren Ursachen verschafft. Diese Gespräche waren von dem Anliegen getragen, die friktionsfreie Zusammenarbeit der Justizbehörden wiederherzustellen.

Jabloner sieht die Wurzel der Probleme vor allem im Bereich der Kommunikation zwischen den verschiedenen Beteiligten. Seiner Meinung nach gäbe es zum einen Unschärfen bei der Erteilung von Weisungen, zum anderen im täglichen Sprachgebrauch.

Jabloner gibt „General-Weisung“ zu Justiz-Weisungen aus

Mit einer „General-Weisung“ zu Justiz-Weisungen möchte Jabloner Ordnung in die Unternehmenskultur der heimischen Justiz bringen, wie aus der Aussendung des Justizministeriums hervorgeht:

Deshalb erlässt Jabloner nun eine generelle Weisung: Alle Akte von vorgesetzten Organen, die darauf abzielen, steuernd in die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit einzugreifen, müssen künftig als ausdrückliche Weisungen erfolgen. Solange eine solche Anordnung nicht als Weisung bezeichnet wird, sind die betroffenen Organe daran nicht gebunden. Nur so kann kann klargestellt werden, wer wofür verantwortlich ist.

Zugleich werden die betroffenen Organe dazu ermutigt, bei einer unklaren Situation eine explizite Weisung zu verlangen.
Zudem haben alle Seiten darauf zu achten, in Dienstbesprechungen und bei der Abfassung der Niederschrift mit Achtung und Respekt unter Vermeidung einer konfliktbelasteten Kommunikation vorzugehen. Es ist eine Ausdrucksweise zu wählen, die auch unter den Augen einer breiten Öffentlichkeit bestehen kann. Die vertrauensbildenden Maßnahmen werden fortgeführt.

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