Die Causa “Ibiza-Video” und die österreichische Innenpolitik gewinnen von Tag zu Tag an Spannung. Nicht erst, als heute, Montag, Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Generalsekretär Karl Nehammer mit stockender Stimme und fahrigen Bewegungen eine Erklärung zu einer “ÖVP-Email-Affäre” rund um das “Ibiza-Video” geben mussten. Ob hier Spuren gelegt oder mehr zugedeckt als offen gelegt werden soll, bleibt dem Auge und Spürsinn des Betrachters überlassen. Es bleibt jedenfalls interessant, was hier noch alles ans Tageslicht kommen könnte.
“Gedächtnisprotokoll” von Gerald Fleischmann zu Silberstein & Co.
Wir erinnern uns: Am 15. Oktober 2017 fand die letzte Nationalratswahl statt. Exakt neun Tage vorher, am 6. Oktober, ging Gerald Fleischmann, Sprecher von Kanzlerkandidat Sebastian Kurz, mit einer Presseerklärung der besonderen Art an die Öffentlichkeit. Fleischmann veröffentlichte ein sogenanntes “Gedächtnisprotokoll”. Darin gibt er zu, dass von Jänner bis Juli 2017 Informationen an ihn und damit die ÖVP herangetragen worden seien, die Aktivitäten von Tal Silberstein dokumentieren würden, wie es auszugweise heißt:
In der “Presse” vom 8. Jänner 2017 wurde bekannt, dass Tal Silberstein im Auftrag der SPÖ Dirty Campaigning gegen Sebastian Kurz betreibt und in seinem privaten Umfeld herumschnüffeln lässt. Bereits damals kam seitens der Volkspartei die Aufforderung, diese Machenschaften einzustellen. Die öffentliche Debatte von damals ist bekannt und mündete in mehreren parlamentarischen Anfragen an den Bundeskanzler. Im folgenden Halbjahr wurden Informationen an mich heran getragen, dass Tal Silberstein an besonders schmutzigen Attacken gegen Sebastian Kurz arbeiten würde.
“Künstlerin” und Puller als Informationsmanager
Im “Gedächtnisprotokoll” Fleischmanns kommt eine “Künstlerin” vor, die gegen Kurz hätte eingesetzt werden sollte, darüberhinaus hätte PR-Berater und Ex-ÖVP-Mitarbeiter Peter Puller als Informationsmanager merkwürdige Nachforschungen gegen Kurz angestellt:
So sollte etwa eine Künstlerin für eine falsche Anschuldigung über Sebastian Kurz in einem ausländischen Medium bezahlt werden. Darüber hinaus meldeten sich nach und nach aktive und ehemalige Kabinettsmitarbeiter aus dem Umfeld der ÖVP, die Puller von früher kannten, dass Puller sie kontaktiert hätte. Die Treffen seien merkwürdig verlaufen, die Personen berichteten über auffälliges Nachfragen und Aushorchen. Zudem gab es das Gerücht, dass Silberstein für rund 100.000 Euro von der SPÖ für Dirty Campaigning gegen Kurz bezahlt würde, eine Summe die erst vor wenigen Tagen von Silberstein selbst in einem “News”-Interview bestätigt wurde.
Mitte Juli 2017 weiteres Treffen Fleischmann und Puller zu Silberstein
Weiters berichtet Fleischmann im “Gedächtnisprotokoll”, dass es Mitte Juli 2017 weitere Treffen mit Puller als dem offensichtlichen Silberstein-Kooperationspartner gegeben hatte:
In einem Treffen Mitte Juli konfrontierte ich Puller mit dem Vorwurf, er würde für Silberstein arbeiten. Ich unternahm alle Versuche, um die Wahrheit herauszufinden, es ging darum, meinen Chef vor schmutzigen und erfundenen Geschichten zu schützen. Ich habe in diesem Gespräch mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln alles versucht, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Ich habe es freundlich versucht und ihn an unsere gemeinsame Zeit erinnert, als wir eng zusammen gearbeitet haben. Ich habe ihm gesagt, dass wir ihn klagen werden und wir dahinter kommen werden.
Fleischmanns Angebot, “Gras über die Sache wachsen zu lassen”
Besonders pikant ist jene Stelle im “Gedächtnisprotokoll”, wo Gerald Fleischmann Puller angeboten haben soll, “Gras über die Sache wachsen zu lassen”. Dabei gibt Fleischmann auch zu, “alles versucht zu haben”, um Kurz zu schützen:
Ich habe versucht, an seine Integrität zu appellieren und ihn gebeten, es einfach zuzugeben, damit wir Gras über die Sache wachsen lassen. Ich habe alles versucht, um meinen Chef vor der Kampagne, die seit Monaten gegen ihn gefahren wurde, zu schützen.
Ja, ich wollte das aufdecken, was hier seit Monaten vor sich ging. Ja, ich wollte in diesem Gespräch, dass ans Tageslicht kommt, wie hier gegen meinen Chef vorgegangen wird. Ja, ich wollte in diesem Gespräch Puller überreden, doch wieder für uns aktiv zu sein und nicht gegen uns. Nein, ich habe ihm nie 100.000 Euro geboten, sondern ihn lediglich mit der Tatsache und einer handschriftlichen Notiz von mir konfrontiert, dass ich glaubhafte Informationen hatte, dass er für die SPÖ arbeitet und über Tal Silberstein unseres Wissens dafür eine Summe von bis zu 100.000 Euro erhält. Puller stritt allerdings eine Tätigkeit für die SPÖ und Silberstein mit Vehemenz ab.
Puller wollte Fleischmann über Kurz-Geschichten informieren
In einem weiteren Abschnitt dieses “Gedächtnisprotokolls” bot sich Puller laut Fleischmann an, die ÖVP, will heißen Fleischmann, über “schmutzige Geschichten gegen Sebastian Kurz”, die geplant seien, zu informieren:
Puller bot aktiv an, sich umzuhören, ob schmutzige Geschichten gegen Sebastian Kurz geplant seien, wenn er etwas höre, würde er sich melden.
Nachdem ich ihm fälschlicherweise am Ende des Gesprächs geglaubt hatte, dass er nicht für die SPÖ oder Silberstein arbeitet, ging es darum, dass man künftig nach seinem Engagement bei den Neos vielleicht wieder einmal zusammen arbeiten könne. Es wurde vereinbart, über mögliche Kooperationen in Kontakt zu bleiben.
Im August fand ein weiteres Treffen statt, wo er eine Zusammenarbeit konkretisieren wollte. Dort behauptete Puller erneut, nicht für die SPÖ und für Silberstein tätig zu sein. Auf Nachfrage, ob er etwas gehört habe in Sachen Dirty Campaigning gegen Kurz, antwortete er, dass er nichts wisse. Fälschlicherweise habe ich ihm auch das geglaubt. Der größte Teil des weiteren Gesprächs befasste sich folglich mit den aktuellen politischen Themen und seiner Agentur-Tätigkeit. Dass es im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die SPÖ kein Angebot gab, ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass er mich in Bezug darauf bis zum Schluss angelogen hat.
Viele Fragen bleiben offen bei Fleischmann & Puller
Liest man dieses “Gedächtnisprotokoll” von ÖVP-Mann Fleischmann vom 6. Oktober 2017 mit dem Wissen über das am 17. Mai 2019 aufgetauchte sogenannte “Ibiza-Video” gegen die FPÖ und HC Strache, dann bleiben viele Fragen offen. Einige davon wollen wir hier öffentlich stellen:
1) Hatte Peter Puller Kenntnis über “Dirty Campaigning”-Aktionen gegen politische Mitbewerber von Sebastian Kurz?
2) Welcher Art sollten diese “schmutzigen Geschichten” gegen politische Mitbewerber von Sebastian Kurz sein?
3) Wurden von Peter Puller nicht nur Informationen zu Sebastian Kurz, sondern auch über andere politische Mitbewerber gegenüber Gerald Fleischmann angeboten oder über diese gesprochen?
4) War die “ausländische Künstlerin”, die gegen Sebastian Kurz eingesetzt werden sollte oder sogar tatsächlich wurde, ein “Lockvogel der besonderen Art”?
5) Was hätte Pullers Leistung gewesen sein sollen, um “Gras über die Sache wachsen zu lassen”?
6) Was hat Fleischmann gegenüber Puller, aber auch anderen versucht, um Sebastian Kurz zu schützen?
7) Könnte dieser “Rundumschutz” für Kurz auch bedeutet haben, Dritte, also etwa politische Mitbewerber dafür ans “Messer zu liefern”?
8) Könnte in diesem Zusammenhang und nach wahrheitsgemäßer Beantwortung dieser ersten sieben Fragen herauskommen, dass Teile der ÖVP doch zu einem viel früheren Zeitpunkt Kenntnis über die Kommandoaktion “Ibiza-Video” erlangt hatten?
