Kein Aussetzen, sondern einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordern die Freiheitlichen.

Bild: LaCamila / pixabay.com
EU-Ratssitzung: Freiheitliche fordern Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wenn die zuständigen österreichischen Politiker morgen, Donnerstag, und am Freitag der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel beiwohnen, haben sie einen Antrag der FPÖ mit im Gepäck: Der freiheitliche Abgeordnete Reinhard Bösch und Kollegen fordern darin den umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den Stopp der „Heranführungszahlungen“ wegen demokratiepolitischer und rechtsstaatlicher Defizite des Erdogan-Regimes. Der Antrag war im heutigen Hauptausschuss für EU-Angelegenheiten einstimmig angenommen worden.

„Äußerst problematische Entwicklungen“

Wie es im Antrag wörtlich heißt, seien „die Entwicklungen in der Türkei seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdogan im August 2014 aus demokratiepolitscher und rechtsstaatlicher Sicht und insbesondere nach dem vermeintlichen Putschversuch am 15./16. Juli 2016, der zu hunderten Toten und Verletzten, tausenden Verhaftungen, insbesondere beim Militär, und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe führten, als äußerst problematisch anzusehen.“

Erdogan als Wurzel allen Übels

Als Hauptverursacher der Zustände sehen die Freiheitlichen den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten (2003 bis 2014) und jetzigen Präsidenten (seit 2014) Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP. Im Antrag wird das so formuliert:

Selbst nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes im Juli 2018 hat die Türkei viele seiner restriktiveren Elemente ins geltende türkische Recht übernommen. Mit dem neuen Präsidialsystem wurden viele Komponenten der zuvor bestehenden Gewaltenteilung abgeschafft. Seither stehen die Verfolgung der Opposition, Verdacht der Korruption, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie staatliche Internetkontrolle im medialen Fokus. Aktuell klagt die türkische Justiz sogar JournalistInnen wegen kritischer Berichterstattung . Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den eigenen Minderheiten in der Türkei, die den Grundwerten der Europäischen Union nicht entsprechen, ist eine Beitrittsperspektive der Türkei nicht gegeben. Die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind Grundrechte und Grundwerte der Europäischen Union, die nicht verhandelbar sind.

Auszahlung von „Heranführungsgeldern“ endlich einstellen

In diesem Zusammenhang fordern Bösch und Kollegen auch den Stopp der weiteren Auszahlung von „Heranführungsgeldern“ der EU an die Türkei. Zwischen 2007 und 2020 soll das Land unter diesem Titel insgesamt neun Milliarden Euro an EU-Steuergeldern erhalten. Tatsächlich beurteilt die EU-Kommission selbst die Fortschritte in diesen Bereichen seit mehreren Jahren als „unbefriedigend“. Conclusio der Freiheitlichen:

Auch die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission der letzten Jahre dokumentieren, dass die Türkei die Beitrittskriterien für eine Mitgliedschaft in der EU nicht erfüllt. Zudem würde eine Aufnahme der Türkei als Mitglied der Europäischen Union die Kapazitäten der EU in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht überfordern. Europa und das Friedensprojekt Europäische Union würden einen EU-Beitritt der Türkei daher nicht verkraften. Aus diesem Grund dürfen die Beitrittsverhandlungen nicht stillgelegt, sondern müssen per Antrag abgebrochen werden.

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