Durch die Zusammenlegung der beiden Gewerbe Taxi und Mietwagen kommt es zu Verbesserungen für den Kunden.

Bild: Thomas R. Schwarz / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 AT)
Sind die „Kurier“-Schreiber Uber-Lobbyisten, oder einfach nur des Lesens nicht mächtig?

Der Verkehrsausschuss im Nationalrat hat gestern, Mittwoch, mit großer Mehrheit für die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes mit der Zusammenlegung der beiden bisherigen Arten „mit Personenkraftwagen ausgeübtes Mietwagengewerbe“ und „Taxigewerbe“ zu einem neuen, einheitlichen Gewerbe namens „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“ gestimmt. Bereits vor einer Woche, nachdem dieser Antrag im Parlament von den Verkehrssprechern der FPÖ – Christian Hafenecker, ÖVP – Andreas Ottenschläger und SPÖ – Alois Stöger eingebracht worden war, hat der Kurier Falschmeldungen verbreitet. So behauptete Autor Bernhard Gaul, dass Fahrten von der Wiener Innenstadt nach Klosterneuburg teurer werden müssten, :

Eine Fahrt von der Wiener Innenstadt nach Klosterneuburg nördlich von Wien kann mit dem Taxi zwischen 50 und 70 Euro kosten, mit uber oft nur die Hälfte, also 25 bis 35 Euro.

Das soll sich nun aber ändern.

Tatsächlich ist im Gesetz aber vorgesehen, dass es zahlreiche Ausnahmen für die Tarifverordnung – die im übrigen keine Verpflichtung ist, sondern in der Verantwortung der Länder liegt – gibt. So auch für Fahrten, die über Landesgrenzen hinaus erfolgen.

Heute, Donnerstag, wurde ein seltsamer „Meinungsartikel“ von Susanne Hodoschek im Kurier veröffentlicht. Zuerst schwadroniert sie, dass es irgendwann einmal Beschränkungen von Taxilizenzen gab – ja korrekt, hat aber nichts mit dieser Novelle zu tun, und ja, in Österreich wurde auch schon mit Kronen bezahlt. Im zweiten Teil dieses Artikels sieht sie gar den Wettbewerb gefährdet.

Weder Innovation noch Wettbewerb sind gefährdet

Mit der Zusammenlegung der beiden Gewerbe, Mietwagen und Taxi, muss weder der Fahrgast befürchten, dass die Beförderung teurer wird, noch, dass es keinen Wettbewerb mehr gäbe. Ganz im Gegenteil: Auch künftig kann es für die gleiche Fahrt unterschiedliche Preise geben, der Fahrgast wird auch vorab über den Maximalpreis dieser Fahrt informiert, und es wird stärker auf Qualität geachtet werden müssen.

Damit ist Schluss mit schlecht Deutsch sprechenden Fahrern, mit Fahrten, die dreimal um den Häuserblock führen, um Ortsunkundige auszunehmen, und Fälschungen von „Taxischeinen“ sind künftig de facto ausgeschlossen.

Uber-Lobbyisten oder Leseschwäche?

Wieso insbesondere der Kurier hier einen Kampf gegen dieses Gesetz führt, liegt entweder daran, dass das Blatt für Uber lobbyieren will, oder dessen Autoren ganz einfach nicht in der Lage sind, das vorliegende Gesetz sinnerfassend zu lesen.

Kein Aus für Uber

Die geplanten Änderungen bedeuten keinesfalls ein Aus für Uber, wie auch von Medien kolportiert. Ganz im Gegenteil: Uber hat nun Rechtssicherheit und wird den Taxis gleichgestellt. Also kein Zwang zur Rückkehr in die Betriebsstätte, Kundenaufnahme auch auf der Strecke, Benutzung der Taxispur, … Einzig die Ausbeutung der Fahrer wird nicht mehr so leicht möglich sein. Und das sollte auch der Kurier gutheißen.

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