Dank des Expertenministers für Landesverteidigung, Generalmajor Mag. Thomas Starlinger, wissen wir nun aus objektivem Munde, dass sich das Bundesheer in einer finanziell äußerst schwierigen Lage befindet und alle verfassungsmäßigen Aufträge schon lange nicht mehr erfüllen kann.
Schon wiederholte Appelle zum Zustand des Heeres
Starlinger bestätigt im Wesentlichen das, was der Generalstab mit seinem ausgezeichnet gelungenen Positionspapier “?Effektive Landesverteidigung – ein Appell” bereits Ende März 2019 der breiten Öffentlichkeit über den Zustand des Bundesheeres mitgeteilt hat.? Und auch der Autor dieser Zeilen hat schon des Öfteren in unzensuriert auf die unzureichende finanzielle Ausstattung des Bundesheeres hingewiesen und gleichzeitig versucht, die Ursachen dafür aufzuzeigen, beispielsweise in seinem Aufsatz “Zehn Jahre SPÖ-Verteidigungsminister: Fast zehn verlorene Jahre” oder “Wenn der Bundeskanzler nicht will, dann geht für das Bundesheer fast gar nichts“.
Das Aufzeigen von Missständen und Versäumnissen in der Vergangenheit ist aber nur eine Seite der Medaille, die zweite Seite der Medaille muss auch klar angesprochen werden, nämlich, wer sind die Schuldigen an diesem Bankrott und wie können die für derartige Missetaten verantwortlichen Politiker abgestraft werden?
Bundeskanzler und Fachminister in der Pflicht
Zunächst einmal muss man die Schuldigen finden. Hier bietet sich eine mathematische Annäherung an, nämlich das tatsächliche Verschulden (=das Bundesherr bewusst auszuhungern) mit einer einfachen mathematischen Gewichtung zu versehen. Für die Ausgestaltung der unterschiedlichen Politikbereiche in Österreich sind in letzter Konsequenz der Bundeskanzler und seine Fachminister der jeweiligen Regierung zuständig.
Wer waren im Detail die Verantwortlichen?
Im Zusammenhang mit dem Bundesheer sind dies der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Verteidigungsminister. Den Bundespräsidenten trifft kaum ein Verschulden, da er in der Realpolitik eigentlich keine große Macht bei der Zuweisung von Geldmitteln an das Bundesheer hat. Zur weiteren Berechnung ist es daher erforderlich, seit der Gründung des Bundesheeres festzustellen, wer waren nun der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Verteidigungsminister in den jeweiligen Regierungen und welchen Parteien haben sie angehört.
In 60 Jahren Bundesheer stellte SPÖ 41 Jahre den Kanzler
Im Falle von Österreich ist dies relativ einfach, da durch die stabile politische Landschaft bis zur Einsetzung der Expertenregierung nur die SPÖ und die ÖVP den Bundeskanzler gestellt haben und, unterbrochen durch kurze Phasen des Mitregierens der FPÖ/BZÖ, die Ressortverantwortlichen gestellt haben. In dem mittlerweile mehr als 60-jährigen Bestand des Bundesheeres wurde der Bundeskanzler während 41 Jahren von der SPÖ und während 23,5 Jahren von der ÖVP gestellt. Finanzminister stellten die SPÖ in 32 Jahren, die ÖVP in 20,5 Jahren Regierungsbeteiligung. Der Verteidigungsminister wurde während 33 Jahren von der ÖVP und während 27 Jahren von der SPÖ gestellt. Die FPÖ/BZÖ stellte lediglich während acht Jahren den Verteidigungsminister und während sieben Jahren den Finanzminister.
Klares Ergebnis: SPÖ und ÖVP sind schuld
Für die mathematische Berechnung wird vom Autor angenommen, dass in einer Regierung der Bundeskanzler den Ton angibt und der Finanzminister ein gewichtiges Wort mitzureden hat, wenn es gilt, die einzelnen Ressort mit Geld zu bedienen. Der Autor multiplizierte daher jedes Jahr eines Bundeskanzlers mit dem Faktor 1.000, jedes Jahr eines Finanzministers mit dem Faktor 500 und jedes Jahr eines Verteidigungsministers mit 300. Das Ergebnis ist, wie kaum anders zu erwarten war, wenig schmeichelnd für SPÖ und ÖVP.
FPÖ/BZÖ hatten kaum Chancen, etwas zu ändern
Die SPÖ hat rund 59 Prozent Anteil am Bankrott des Bundesheeres, die ÖVP etwa 39 Prozent. Lediglich drei Prozent könnte man der FPÖ/BZÖ zurechnen, wobei es für diese beiden Parteien äußerst schwierig war, da sie während ihrer Regierungsbeteiligung nicht den Bundeskanzler gestellt haben und realpolitisch damit keinen Einfluss auf das Verteidigungsbudget gehabt hatten. Und nach einer ersten Einschätzung des Autors hätte auch eine Blockade im Ministerrat, wo bekanntlich das Einstimmigkeitsgebot herrscht, nicht viel bewegt.
Wahltag ist Zahltag
Es stellt sich daher die zwingende Frage, wie man die Hauptverantwortlichen des Bankrottes des Bundesheeres zur Rechenschaft ziehen kann. Nachdem sich im Strafrecht kein derartiges Delikt vorfindet, wird man wohl die politische Verantwortung einzufordern haben. Die politische Verantwortung kann nur der Wähler am Wahltag mit seiner Stimme ahnden. Es wäre daher hoch an der Zeit, dass man jene Parteien am Wahltag abstraft, die die Misere beim Bundesheer zu verantworten haben.
