Sebastian Kurz und seine ÖVP kassierten mehr als doppelt so viel an Parteispenden aus der Wirtschaft wie zugegeben.

Bild: EU2017EE Estonian Presidency / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Nur die halbe Wahrheit: Die veröffentlichten Spenden für die Kurz-ÖVP als Wählertäuschung

Die ÖVP und ihr Parteichef Sebastian Kurz versinken immer mehr im Spendensumpf. So hatte die ÖVP auf der Internetseite von Kurz angegeben, 2,1 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 erhalten zu haben. Heute, Freitag, gab Generalsekretär Karl Nehammer zu, dass die auf türkisen Pfaden gewandelten Schwarzen vor und nach dem Wahlkampf viel mehr Geld bekommen haben – und zwar mehr als doppelt so viel wie offiziell zugegeben. Inklusive der Einnahmen der Landes- und Gemeindeparteien flossen allein 2017 satte 4,4 Millionen Euro an die Partei!

Großzügige Spenden aus der Wirtschaft

Besonders großzügig erwies sich Klaus Ortner, der Hauptauktionär des Baukonzerns Porr. Stolze 438.000 Euro sollen seine diversen Firmen allein 2017 an die ÖVP überwiesen haben – bestimmt ganz uneigennützig. Künftige staatliche Aufträge beim Autobahnbau und andere Vorteile waren sicherlich nicht im Hinterkopf des edlen Spenders. Warum die großzügige Spende dann verheimlicht wurde, bleibt die große Frage.

Umgehung des Rechnungshofs

Größter offizieller Einzelspender war KTM-Chef Stefan Pierer mit 436.563 Euro für die Kurz-Partei und schien auch als solcher beim Rechnungshof auf. Ortner zahlte zwar insgesamt mehr, überwies die Summe allerdings aufgeteilt auf neun Portionen, womit die sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Internetseite als Großspende „erfolgreich“ umgangen wurde. Spenden, die im Einzelfall damals die Höhe von 50.000 Euro überstiegen, hätten nämlich unverzüglich dem Rechnungshof Österreich gemeldet werden müssen. Auch 2018 und 2019 hat Ortner laut ÖVP gespendet, wie viel, ist noch nicht bekannt.

„Spenden-Stückeln“ groß in Mode

Auch andere Spender „stückelten“ ihre Spenden, um nicht gleich aufzufallen – etwa Dorotheum-Geschäftsführer Martin Böhm (insgesamt 100.000 Euro), die ILAG Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer (100.000), Markus Braun, die SAupernova Baumärkte (80.000) oder der Vorstand des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard, Markus Braun (70.000). Und das nicht allein im jahr 2017 – wie der ORF berichtet, praktizierte etwa die ILAG dieses System bereits 2013, 2014 und 2016.

Verdacht auf schwarzen Postenschacher

Keinen Zusammenhang mit den großzügigen Spenden von Ortner sieht Nehammer übrigens, was die Berufung von Iris Ortner, Tochter des Großspenders, in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG betrifft. Nicht einmal eine „schiefe Optik“ will er darin erkennen.

Faktum ist jedoch, dass die ÖVP und Kurz die Öffentlichkeit wissentlich hinters Licht geführt haben. Mehr als zwei Millionen Euro Spendengelder „vergisst“ man nicht so einfach. Hier sollte der Wähler anscheinend bewusst getäuscht werden.

Halbe Wahrheit?

Frei nach dem Motto „Soweit man sie schiebt, soweit hat man sie“ glauben SPÖ, FPÖ und Jetzt, dass die veröffentlichten Summen noch immer nicht die ganze Wahrheit abbilden. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker etwa erklärte in einer Aussendung:

Beinahe schon täglich taucht irgendein finanzieller Gönner im Dunstkreis der ÖVP auf.

Er fordert eine Beschränkung von Wahlkampfspenden auf 3.500 Euro pro Person oder Firma und Jahr, „um zu verhindern, dass sich Parteien in die Abhängigkeit von Privatpersonen, Vereinen oder Unternehmen begeben, und sicherstellen, dass sie ihre Interessensvertretung gegenüber ihren Wählern ausgewogen ausüben.“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hält der ÖVP vor, dass bei ihr verdeckte Parteienfinanzierung anscheinend seit Jahrzehnten System habe.

Erinnerungen an CDU-Chef Helmut Kohl

Erinnerungen werden jedenfalls wach an den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, Parteichef der ÖVP-Schwesterpartei CDU. Er hatte von 1993 bis 1998 „zwischen 1,5 bis zwei Millionen Mark“ an Spenden entgegengenommen. Keine Schecks, immer bar, nie für sich persönlich, immer für die politische Arbeit. Aber – außerhalb der Bücher. Die Parteispendenaffäre bedeutete das Ende des Politikers Kohl. Im Jahr 2000 wurde Kohl vom CDU-Parteivorstand sogar gebeten, wegen seiner Rolle in der Spendenaffäre den Ehrenvorsitz der CDU ruhen zu lassen, woraufhin er auf diesen verzichtete.

Und hier liegt der Unterschied zu Kurz: Dieser hat durch die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl und die Inthronisierung einer ÖVP-Alleinregierung, gegen die sich dann FPÖ und SPÖ aussprachen, das Ende seiner Kanzlerschaft noch vor Publikwerden der Spendenaffäre selbst eingeleitet.

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