“Vorzugsstimmenverein”: ÖVP-EU-Mandatar Lukas Mandl profitierte von parteiinternen Spendengeldern.

Foto: Bild: Julian Brugger1 / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
ÖVP-Vereine: Bezirkspartei-Budget floss in Vorzugsstimmenverein für Lukas Mandl

Jetzt kommt es ganz dick für die ÖVP und ihre sogenannte “Vereinspolitik”. Kein Tag vergeht, wo nicht höchst aufklärungsbedürftige Vorgänge rund um Großspender aus der Wirtschaft, Firmengeflechte und Vereinsstrukturen rund um die “alte” und “neue” Volkspartei und ihre einzelnen Mandatare an die mediale Öffentlichkeit gelangen.

Aktuell wurde der Fall des ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl bekannt, der nicht weniger als 33.000 Euro einer ehemaligen ÖVP-Bezirksparteiorganisation in einem Verein “Vorzugsstimmen für Lukas Mandl” geparkt hatte.

Für Mandl alles korrekt

Laut Mandls Rechtfertigung sollen die Parteigelder ursprünglich der ÖVP-Bezirksparteiorganisation Wien-Umgebung gehört haben. Nach Auflösung der Bezirkspartei soll das verbliebene Geld an die ÖVP-Mandatare und die Teilorganisationen nach einem Verteilungsschlüssel geflossen sein. Für Mandl ist jedenfalls alles korrekt und transparent gelaufen.

Kindeswohl: Großspender hatten was von Geldern an die ÖVP

Nach den veröffentlichten Spenderunterlagen der Kurz-ÖVP, die Generalsekretär Karl Nehammer kürzlich präsentierte, waren unter den Großspendern unter anderem der Tiroler Bauunternehmer Klaus Ortner und der ehemalige IV-Präsident Peter Mitterbauer.

Indirekt hatten die beiden Großspender zumindest familiär etwas von den erfolgten Geldzuwendungen an die Kurz-ÖVP. So wurde eine Tochter von Klaus Ortner auf einem ÖVP-Ticket in die Beteiligungsgesellschaft des Bundes (ÖBAG) als Aufsichtsrätin gehievt. Und die Tochter von Mitterbauer, Maria-Theresia Niss, wurde immerhin bei den Nationalratswahlen 2017 Nationalratsabgeordnete der Kurz-ÖVP.

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