Der “Europäische Fonds für regionale Entwicklung” soll durch finanzielle Förderungen die einzelnen Regionen der Europäischen Union wirtschaftlich angleichen, vor allem hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit. Dafür stehen beträchtliche Mittel zur Verfügung, seit 1988 wurden insgesamt 480 Milliarden Euro ausgeschüttet.
Von 2007 bis 2013 – das ist die aktuelle Finanzperiode der EU – stehen für österreichische Regionen etwa 1,4 Milliarden bereit, auf den ersten Blick eine erfreuliche Summe. Doch allein für das Jahr 2007 betrugen die Nettozahlungen Österreichs an die Brüsseler Bürokraten 860 Millionen Euro – ein Betrag der in den nächsten Jahren eher steigen als sinken wird dank unserer neuen Mitgliedsstaaten, die man zumindest im Fall von Rumänien und Bulgarien als Zweite-Welt-Staaten bezeichnen muss.
In Österreich ist das Lohnniveau aufgrund unseres Lebensstandards wesentlich höher als in den neuen Mitgliedsstaaten, darum wurden Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeführt, die am 30. April 2011 auslaufen. Anstatt die heimische Wirtschaft für diesen Tag vorzubereiten und zu stärken, fließt unser Steuergeld zB nach Tschechien und dient dazu, die künftige Konkurrenz heimischer Betriebe aufzubauen. Die von der EU angestrebte Form des wirtschaftlichen Ausgleiches bedeutet nämlich, dass sich der gesamteuropäische Wohlstand nicht erhöht, sondern primär verschiebt und zwar in unserem Fall nach Osten.
Doch dies ist nur eine Seite der Medaille. Im Zuge der Finanzkrise mussten Österreichs Bankmanager feststellen, dass sie durch eine übertrieben freizügige in Osteuropa faule Kredite im Volumen von bis zu 300 Milliarden Euro geschaffen haben, für die durch den von Finanzminister Pröll aufgespannten Schutzschirm letztlich die Republik haftet. Schließlich pickt eine schwarze Krähe der anderen kein Auge aus. Sollte diese Blase, ähnlich wie ihr größeres amerikanisches Gegenstück, platzen, muss der österreichische Steuerzahler einspringen und ganz nebenbei würden sich unsere Staatsschulden mehr als verdoppeln. Das ist dann praktisch der Turbo für den regionalen Entwicklungsfonds: Private und Unternehmen in Osteuropa geben das geborgte Geld zuerst aus, können es dann nicht mehr zurückzahlen, und wir Österreicher zahlen die Zeche.
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll erklärte in seiner Budgetrede: “Wir werden niemanden im Regen stehen lassen!” Wir werden sehen, was es in nächster Zeit auf uns hageln wird.
