EU zahlt Löhne für 60.000 Gaza-Beamte

HamasKuriose Folgen des palästinensischen Bruderkriegs: Zehntausende Beamte in Gaza sind seit drei Jahren arbeitslos, bekommen ihre Löhne aber weiterbezahlt – von der EU! Diese hat in diesem Jahr 432 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen und damit indirekt die Gehälter der aus dem Amt gedrängten Staatsdiener übernommen. 

Der Gazastreifen wird seit drei Jahren von der radikal-islamischen Hamas beherrscht. Wer dort gemäßigt ist, hat nichts zu sagen. Mohammed Morshed, der vor der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Frühjahr 2007 leitender Finanzbeamter war, sagte in der ARD Tagesschau, dass es rund 80.000 Beamte in Gaza gegeben habe. 20.000 hätten für die Hamas weitergebarbeitet, 60.000 seien zuhause geblieben, weil sie sich weigerten, für dieses Regime tätig zu sein. 

Gehört Gaza zur Europäischen Union?

Hamas

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Die Hamas kontrolliert die palästinensischen Autonomiegebiete.
Foto: Hoheit / Wikimedia

Morshed und seine Kollegen erhalten fürs Nichtstun Geld von der EU, indirekt also auch von Österreich und Deutschland. Dort hat der ARD-Bericht sofort heftige Reaktionen ausgelöst: "Es grenzt schon an politische Perversion, wenn in den EU-Ländern im Sozialbereich nach Strich und Faden gekürzt wird, Deutschland immer höhere Beiträge in die EU-Kasse einzahlt und dann die Euronen außerhalb der EU verschleudert werden. Gibt es denn keine Institution, die diesem Eurokratenwahnsinn Einhalt gebieten kann?", fragt sich ein User. Ein anderer meint: "Das ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten! Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der EU schlicht die Schnauze voll haben. Überall muss angeblich gespart werden, aber Millionen und Abermillionen, wenn nicht sogar Milliarden, werden an die Welt verschenkt." Und ein User namens "Retcoal" stellt sich gleich mehrere Fragen: "Wieso zahlt die EU die Gelder der Beamten in Gaza? Ist Gaza irgendwie Teil der EU? Ist die EU irgendwie dazu verpflichtet? Ich verstehe die Welt nicht mehr!"

Rund 1,5 Millionen Palästinenser im "Gefängnis Gaza"

Gazastreifen

Gazastreifen

Der Gazastreifen gilt als Gefängnis.

Gaza ist natürlich kein Teil der EU, sondern ein Küstengebiet am östlichen Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten mit Gaza-Stadt als Zentrum. Das Land gehört, wie das Westjordanland, zu den palästinensischen Autonomiegebieten und steht im Inneren formal unter der Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde. Den Namen "Gazastreifen" und seine geografische Form erhielt es nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948/49, als Israel und Ägypten ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. 

Seit 2007 wird der Gazastreifen von der islamistischen Hamas beherrscht. Israel nimmt die Kontrolle der Außengrenze auf der nördlichen und östlichen Landseite, der westlichen Seeseite sowie die indirekte Kontrolle des Personenverkehrs über Videoschaltung auf der Südseite wahr. Auch in der Wasser- und Stromversorgung sowie der Telekommunikation ist der Gazastreifen nicht autonom, sondern von ausländischer Hilfe sowie der Autonomiebehörde abhängig. 

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So ist der Alltag im "Gefängnis Gaza", wo rund 1,5 Millionen Palästinenser leben, von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Nachdem Israel 2008 fast alle Zufahrtswege nach Gaza blockierte, brach das Wirtschaftsleben im dichbevölkerten Küstenstreifen weitgehend zusammen. 

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