Pflegeversicherungs-Idee: Sebastian Kurz hat damit den sozialpolitischen Offenbarungseid abgelegt.

Bild: ?????-?????? ?????????? ?????? / Wikimedia (CC BY 4.0)
Sebastian Kurz legt mit Pflegeversicherung sozialpolitischen Flop hin

Tag für Tag blättert der Lack bei Ex-Kanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz noch mehr ab. Nach einer missglückten Segnung durch einen fundamentalistischen Prediger in der Stadthalle, dem Auftauchen der sogenannten „Ibiza-Video-Mails“ und der nach öffentlichem Druck erzwungenen Offenlegung von Großspendern, ist Kurz jetzt auch noch in die Pflegefalle getappt. Der Alt-Regierungsschef begab sich sozialpolitisch auf dünnes Eis, indem er eine sogenannte „Pflegeversicherung“ einführen möchte. Damit riskiert der ÖVP-Spitzenmann, dass es zu keiner Lohn- und Sozialabgabensenkung kommen wird und die österreichische Bevölkerung in den nächsten Jahren wahrscheinlich sogar steigende Abgaben durch eine Extraversicherung Monat für Monat abliefern müssen.

Das macht keinen schlanken Fuß, weder bei Arbeitnehmern noch Arbeitgebern. Am Ende des Tages wird die Steuer- und Abgabenquoten wieder Jahr für Jahr nach oben schnellen, wenn sich Sebastian Kurz durchsetzt.

Sogar ÖVP-Parteifreunde stellen Kurz-Idee in Frage

Dass die politischen Mitbewerber die Kurz-Idee nicht gut heißen, liegt in der Natur der Sache. Dass aber auch jahrelange politische Weggefährten und ausgewiesene Unterstützer von Kurz, wie etwa der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach oder der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera skeptisch sind, müsste Kurz eigentlich zu denken geben. Denn die Kurz-Idee der Pflegeversicherung wird nicht nur ökonomisch sondern auch organisatorisch in Frage gestellt, da ja die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Pflegeversicherung administrieren soll. Kurz baut also schon wieder Parallelstrukturen auf, anstatt Verwaltungseffizienz zu leben.

Doch die ÖVP-Granden scheinen derzeit offenbar vermehrt die Vorgänge in ihrem eigenen Haus in der Lichtenfelsstraße zu bewegen, Stichwort: Ibiza-Video-Mails“, als tatsächliche Sachpolitik.

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