Gesinnungspolitische Selbstjustiz gegen Bundespräsident und Neugeborenes

Seit 1949 gibt es für deutsche Eltern die Möglichkeit, für ihr siebtes Kind eine Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten zu beantragen – was bisher über 76.000 Mal geschah. Familie Müller aus Lalendorf in Mecklenburg-Vorpommern erbat die Patenschaft nun für ihren jüngsten Spross. Christian Wulff, der amtierende Präsident, stellte die Urkunde aus (die mit einem Bonus von 500 Euro verbunden ist) und versandte sie an die Gemeinde. Doch Bürgermeister Reinhart Knaack von der Linkspartei boykottiert die Ehrung – aufgrund der politischen Einstellung der Eltern.

Schulterschluss zur Diskriminierung eines Babys

Die Meinungs- und Gesinnungskontrolle in der Bundesrepublik nimmt immer extremistischere Ausmaße an: Mit der altbekannten Keule "gegen Rechts" setzt sich der Bürgermeister quasi im Vorübergehen über die 60 Jahre alte Regelung, die Entscheidung des Bundespräsidenten, die Bedeutung der Familie, das grundgesetzlich verankerte Recht auf Meinungsfreiheit, und ganz nebenbei auch noch über die Menschenrechte ("Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.") hinweg. Auch der zuständige Amtsvorsteher der CDU, Wilfried Baldermann, unterstützt diese bizarre Diskriminierung. In seiner Aussage rechtfertigt er dies durch die Propagandamaschinerie, die in den letzten Jahrzehnten dem Volk die richtige Meinung aufdrücken sollte:

"Wir können uns nicht gegen die rechte Kultur in Schulen und Projekten engagieren und dann solchen Leuten Ehrungen überbringen."

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Dass das Wesen der Ehrung rein gar nichts mit der Einstellung der Eltern zu tun hat und sich allein auf das Kind bezieht, wird dezent unter den Tisch gekehrt. Ganz nach dem Geiste der Political Correctness schließen sich die Fraktionen der SPD, CDU und FDP im Landtag geschlossen dem linken Bürgermeister in dessen Akt der Selbstjustiz an.

 

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Präsident Wulff ist mit undemokratischem Gutmenschentum konfrontiert.
Foto: qnibert / flickr

Doch woran nehmen die Verfechter der Gedankendiskriminierung so sehr Anstoß, dass sie einem Neugeborenen die Patenschaft des Bundespräsidenten verweigern?

Offenbar hat die Familie Kontakte zu den falschen Menschen gepflegt, anstatt sie gemäß des deutschen Meinungskontraktes empört abzubrechen: Die Familie Müller war mit dem (2009 verstorbenen) Anwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger befreundet, wie "Extremismusfachleute" dem Bürgermeister zutrugen.

Zweifelhafte Fachleute als "Aufdecker"

Diese "Fachleute", wie die deutschen Zeitungen durch die Bank verschweigen, äußern sich über die Internetseite "Blick nach Rechts", die es sich offenbar zur Aufgabe gemacht hat, Personen mit unerwünschten Meinungen öffentlich zu denunzieren. Mit den Informationen dieser Seite im Rücken gratulieren die Fraktionschefs Knaack dazu, ein "großes Vorbild für Entschlossenheit und Zivilcourage" zu sein. Auch die bekannte Politologin und Journalistin Andrea Röpke, die sich auf Rechtsextremismus spezialisiert hat (was offenbar bedeutet, andersdenkende Menschen und Familien öffentlich an den Pranger zu stellen), bezeugt – durch welche fragwürdigen investigativen Methoden sie auch an diese Informationen gelangt sein mag – die Nähe der Familie zu diversen inkorrekten Verbänden, wie beispielsweise der "Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft". Hier sei auf Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes hingewiesen: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."

Die deutsche Kinderhilfe jedoch stellt sich hinter Wulffs Entscheidung – an der dieser auch selbst festhält. Für ihn hängt die Patenschaft allein mit dem Kind zusammen, die Einstellung der Eltern sei hierbei irrelevant.

Parteien kommt demokratische Grundlage abhanden

Wie weit muss es mit einem Staat gekommen sein, dass der Bundespräsident dank seiner Entscheidung, alle Staatsbürger unabhängig ihres Status gleichberechtigt zu behandeln, durch die Totschlagargumente "gegen Rechts" bzw. "für die Demokratie" (was nicht erst seit diesem Vorfall eine einzige Farce ist) einfach übergangen wird?

Die Diskriminierung von Andersdenkenden – und mittlerweile auch die Aberkennung deren rechtlicher Ansprüche – ist in der deutschen Politik eine gängige Praxis geworden. Können sich die betreffenden Politiker – oder auch die Fraktionen – reinen Gewissens als demokratisch bezeichnen?

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