Mit der Auskunftspflicht scheint der neue Verteidigungsminister auf Kriegsfuß zu stehen.

Bild: BKA/Andy Wenzel
Grünes Verteidigungsministerium verweigert Presseauskunft – Auch Bierlein säumig

Wie steht es mit der Pressefreiheit in Österreich? Anfang Juni war die Aufregung noch groß, als die neue Bundeskanzlerin Grundregeln für die Minister bei der Medienarbeit austeilte. Darin wurde eine grundsätzliche Zurückhaltung gegenüber Journalisten empfohlen, Medienkontakte soll es nur mit Fachjournalisten geben, Interviews  nur in enger Abstimmung mit dem Presseteam der Bundeskanzlerin, direkter Kontakt zu Journalisten vermieden beziehungsweise immer auf den Pressesprecher verwiesen werden. „Freundlich bleiben, auch wenn Medienanfragen sehr beharrlich vorgetragen werden“, lautete eine weitere „Grundregel“. Wochen später scheint der Umgang mit der Presse noch immer Probleme zu bereiten und die Pressefreiheit nicht sonderlich im Vordergrund zu stehen.

Verteidigungsministerium schweigt zu den Fragen

Anlässlich eines seltsamen Artikels im Standard, in dem der Ministeriumssprecher, angeblich im Auftrag des grünen Verteidigungsministers Thomas Starlinger, der schon mehrmals in seiner kurzen Amtszeit durch eigenwillige Beschlüsse aufgefallen ist – Stopp der Sicherheitsschule in Wiener Neustadt oder Absage der Heeresleistungsschau am 26. Oktober – gegenüber dem Standard kundtat, dass umgehend alle unter Kunasek genehmigten Anzeigen in „rechtsextremen Medien“ eingestellt und gestoppt würden, haben wir an das Verteidigungsministerium eine diesbezügliche Anfrage gerichtet. 

Um welche Anzeigen handelt es sich dabei?
Wie hoch ist das Auftragsvolumen?
Welche „rechtsextremen“ Medien sind davon betroffen?
Wie wird festgestellt, ob eine Medium „rechtsextrem“ ist?
Welche Inserate sind aktuell im Laufen, in welchem Medium und mit welchem Auftragsvolumen?
Welche Inserate sind aktuell in Planung, in welchem Medium und mit welchem Auftragsvolumen?
Wie erfolgt generell die Inseratenvergabe, gibt es dazu ein objektives Vergabeverfahren?
Würden Sie in unzensuriert inserieren? Wenn nein, wie begründen sie das?

Antwort:

Verteidigungsminister Starlinger hat angeordnet, alle zukünftigen und geplanten Inserate, unter dem Aspekt der finanziellen Situation einer Neubeurteilung zu unterziehen.

Das ist keine Beantwortung der Fragen. Ist das eine Ignoranz der Pressefreiheit, oder mangelnder Aufklärungswille? Möglicherweise aber auch nur die Selbsterkenntnis, dass es nie ein Inserat in einem „rechtsextremen Medium“ seitens des Ministeriums in der Amtszeit von Mario Kunasek gab und hier ganz simple Politpropaganda eines linken rosa Zeitungsblattes unterstützt wird.

Bundeskanzlerin Bierlein schweigt gänzlich

In einem anderen Fall wurde uns auch die Auskunft gänzlich verweigert, diesmal von der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlien. Diese ist im roten China-Lobbyistenverein ACBA als Kuratoriumsmitglied geführt, noch in ihrer Funktion als VfGH-Präsidentin. Obmann des Vereins ist der eigenwillige rote Anwalt Georg Zanger, der schon öfters verhaltensauffällig war. Legendär sein rechtes Spinnennetzwerk, das bis zum ORF- Journalisten Hanno Settele reichte. Wir wollten wissen, wie diese Kuratoriumsmitgliedschaft mit ihrer Funktion als Bundeskanzlerin vereinbar ist. Unsere diesbezüglichen Fragen an die Pressesprecherin Bierleins blieb unbeantwortet.

Sehr geehrte Frau Unger,

die Frau Bundeskanzler ist im Verein ACBA, dessen offizieller Vereinsvertreter der Lobbyist und Anwalt Zanger ist, als Mitglied des Kuratoriums – noch als Präsidentin des VfGH – gelistet. Ist sie nach wie vor Mitglied? Wenn ja, wie ist das mit ihrer neuen Funktion vereinbar? Wenn nein, wann erfolgte der Rücktritt, und werden Sie dafür Sorge tragen, dass das auf der Seite der ACBA richtig gestellt wird?
 

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link