FPÖ gegen automatischen Bevölkerungsscan der EU

BildWie unzensuriert.at bereits berichtet hat, bereitet die EU mit ihrem neuesten "Forschungs"projekt INDECT eine neue Ära der Überwachungsgesellschaft vor. Rechtstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Datenschutz werden für eine durchgehende, automatische Überwachung jedes Bürgers außer Acht gelassen. Quer durch die Fraktionen des EU-Parlaments hagelt es Kritik am Projekt – in Österreich tritt nur die FPÖ gegen das Konzept des gläsernen Menschen auf.

Auf Anfragen der freiheitlichen Partei hin wiesen die österreichischen Verantwortungsträger wie das Bundeskriminalamt oder das Innenministerium die Zuständigkeit von sich: ein weiteres Beispiel für die bedingungslose EU-Hörigkeit der aktuellen Regierung auf Kosten der Freiheit ihrer Bürger. Auch die EU selbst hat wenig Interesse an bürgernaher Politik: Nachdem die ersten kritischen Stimmen gegen INDECT laut wurden, gründete die EU kurzerhand einen "Ethikrat" – der sich fortan mit der Aufgabe beschäftigte, Informationen von der INDECT-Website zu entfernen und die Geheimhaltung zu verschärfen.

 

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Obermayr und Stefan (FPÖ) setzen sich für die Freiheit ein

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayer und FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan äußerten im Rahmen einer Pressekonferenz reichlich Kritk am INDECT-Projekt: Nicht nur stehe dieses im Widerspruch zu verfassungsrechtlich verankerten Grundrechten, es würden verbotenerweise auch Daten ohne Zweckbindung erhoben, Privatsphären der Bürger verletzt, nationale Verfassungen und Parlamente übergangen sowie durch die schiere Menge der Daten die Verhältnismäßigkeit der kriminalpräventiven Maßnahmen völlig außer Acht gelassen.

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Ministerin Fekter erklärte – öffentlichkeitswirksam wie gewohnt -dass sie die Rechte der Bürger sowie deren Daten zu schützen gedenke, bei den entscheidenden Abstimmungen hält sie sich jedoch vornehm im Hintergrund. Ähnliche EU-diktierte Einschnitte in Bürgerfreiheiten (und Inaktivität der österreichischen Verantwortungsträger) finden sich bei der Vorratsdatenspeicherung, die die Speicherung sämtlicher Telefonie- und Internetdaten erzwingt, und beim SWIFT-Abkommen, das sämtliche europäische Bankdaten (natürlich zur Terrorbekämpfung!) an die USA weiterleitet. Die FPÖ setzte sich seit jeher gegen diese Datenauslieferungen ein – die Regierungsmitglieder haben sich jedoch gegen ihr Volk entschieden.

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