Pröll im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Josef PröllDer umstrittene Finanzminister Josef Pröll ist derzeit heftig wegen des Sparbudgets unter Beschuss. Von allen Seiten wird es zerpflückt und weitestgehend abgelehnt. Zu alldem droht dem ÖVP-Politiker nun auch noch von anderer Seite Ungemach. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft hat ermittelt. In Kürze soll feststehen, ob der Vizekanzler mit einem Verfahren rechnen muss.

In der österreichischen Verfassung ist geregelt, dass die Regierung verpflichtet ist, den Budgetplan zehn Wochen vor Jahresende vorzulegen. Da die rechtmäßige Vorlage die ohnehin bescheidene Ausgangsposition der Regierungsparteien bei den Landtagswahlen verschlechtert hätte, besteht der Verdacht, dass Pröll mit der Vorlage aus diesem Grund bis nach den Wahlterminen in der Steiermark und Wien zugewartet hat.

Josef Pröll

Josef Pröll

Finanzminister Pröll droht ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch.
Foto: Unzensuriert

Dieses Verhalten hat dem Finanzminister wiederum verschiedene Strafanzeigen eingebrockt. Allen voran hat der Wirtschaftskammer-Vizepräsident und Bundesobmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Fritz Amann, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Ermittlungsbehörde eingebracht , unterstützt durch ein Verfassungsgutachten, welches den Amtsmissbrauch durch Pröll belegen soll.

Die mit den Ermittlungen betraute Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun ihre Erhebungen abgeschlossen und sich ein Bild über den Fall gemacht. Auf Grund der Berichtspflicht der an das Justizministerium sowie der Vorlagepflicht an die Oberbehörde, nämlich der Oberstaatsanwaltschaft Wien, sind die Ermittler mit öffentlichen Aussagen zurückhaltend. Denn selbst wenn sie zum Schluss gekommen sind, dass sie Anklage erheben wollen, kann die Oberstaatsanwaltschaft Wien das noch unterbinden. Man darf also gespannt sein, wie die durch Justizministerin Bandion-Ortner weisungsgebundene Behörde entscheiden wird.

[adsense:468×60:9459532571]

Die Medien werden über diesen Vorgang wohl wie bisher kaum berichten. Denn ein derartiger Bericht liest sich neben einer Pröll-Werbeschaltung nicht sonderlich gut. Bisher fand es nur "Die Presse" der Mühe wert, ihre Leser auf die Ermittlungen hinzuweisen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link