Wurden auch BVT-Ermittlungen “daschlogen”? – FPÖ fordert Untersuchung schwarzer Netzwerke

Die FPÖ-Politiker Herbert Kickl und Hans-Jörg Jenewein haben heute, Montag, den FPÖ-Endbericht zum BVT-Untersuchungsausschuss präsentiert. Unzensuriert.at hat daraus bereits vorab zitiert und die massive Kritik der Freiheitlichen an Verfahrensrichter Eduard Strauss hervorgehoben. Auch in der heutigen Pressekonferenz wurden Strauss’ Thesen zerpflückt. Und die FPÖ besteht auf weitere parlamentarische Untersuchungen “schwarzer Netzwerke” im Innen, aber auch im Justizministerium.

Link: Der FPÖ-Bericht zum Download

Jenewein wies darauf hin, was der Verfahrensrichter in seinem Bericht unter den Tisch fallen ließ. “Etwa die Einsicht, dass nur durch diese Hausdurchsuchung bekannt wurde, dass der ÖVP-nahe Leiter des Referats Nachrichtendienst ein 6.000 Seiten umfassendes Konvolut an persönlichen Daten bei sich zu Hause gehortet hat. Wozu, das weiß man bis heute nicht, weil in der Justiz alle Ermittlungen, die in den Bereich von ÖVP-Netzwerken gehen, ,daschlogen’ werden.”

Kickl will Weisungen in BVT-Causa unter die Lupe nehmen

Auch Herbert Kickl nahm Bezug auf das in Justizkreisen mittlerweile geflügelte Wort “Daschlogt’s es!” und empfahl, auch all jene Weisungen genau unter die Lupe zu nehmen, die zur Einstellung von Ermittlungen in der Causa BVT führten.

Jenewein: Parteizugehörigkeit macht manche vor dem Gesetz gleicher

“Wir haben ein schwarzes Netzwerkproblem nicht nur im Innen-, sondern auch im Justizministerium”, zog Jenewein ein Fazit aus den Erkenntnissen der letzten Monate. “Wir brauchen daher weitere parlamentarische Untersuchungen über Netzwerke auch im Justizministerium. Denn diese führen dazu, dass Anzeigen nicht verfolgt werden und die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei dazu führt, dass manche vor dem Gesetz gleicher sind.”

Video der Pressekonferenz von Herbert Kickl und Hans-Jörg Jenewein