ORF-Monopol im Parlament weiter voll intakt

MattscheibeIm Nationalrat hat der ORF noch ein Monopol. Im Plenarsaal darf nämlich nur das Staatsfernsehen Kameras aufstellen. Für Private gibt es keinen Platz. Bei der Budgetrede des Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) kam es deshalb zum Eklat, ein ÖVP-Mann sprach sogar von "Sowjet-Funk". Nach zehn Jahren Privatfernsehen in Österreich bestimmt immer noch der ORF allein, was das Volk aus dem Parlament zu sehen bekommt. Das ist ein Missbrauch der Monopolstellung und beschneidet die Rechte privater Sendeanstalten.

Der Anlassfall: ATV unternahm zur Budgetrede von Pröll einen neuerlichen Anlauf, aus dem Saal statt nur von der Galerie zu drehen. Zunächst lehnte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ab, ATV protestierte und bekam Schützenhilfe von ÖVP, FPÖ und BZÖ. Mit Erfolg. Es kam zu einer Vereinbarung zwischen Prammer und ORF-Chef Alexander Wrabetz, der diesen Deal so kommentierte: "Der ORF stellt jenen Teil der Live-Übertragung aus dem Parlament, der die Budgetrede des Finanzministers enthält, einmalig, kostenfrei und ohne Präjudiz auch Privatsendern zur Verfügung." Konkret sollte es sich um zehn Gratisminuten handeln, die sich Privatsender selbst aussuchen dürften. Wer mehr will, müsste zahlen.

Missverständnis in der ORF-Befehlskette

Mattscheibe

Mattscheibe

Mattscheibe. Nach 20 Minuten kam bei den Privatsendern nichts mehr an.
Foto: Malavoda / flickr

Aber aus den zehn Minuten, die sich ATV aussuchen hätte dürfen, wurden zehn Minuten, die der ORF lieferte. Ein Missverständnis in der Befehlskette, entschuldigte sich die TV-Information. Der Techniker habe einfachheitshalber die ersten Minuten aufgenommen, nach vermeintlichen 20 war dann vorerst Schluss. Was große Empörung hervorrief, bei den Privatsendern ebenso wie bei ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der in einer Presseaussendung feststellt: "Der ORF hat heute handstreichartig seine Monopolstellung für die Übertragung im Hohen Haus in ungeheuerlicher Art und Weise missbraucht, indem er einfach die Leitungen kappte." Konter von Wrabetz: Dass der ORF das Signal nach 20 Minuten abgedreht habe, könne alleine schon deshalb nicht den Tatsachen entsprechen, weil Privatsender nicht an einer Live-Übertragung aus dem Parlament interessiert gewesen wären und daher kein Live-Sendesignal erhalten hätten.

Bilder von Frisuren der Abgeordneten

Signal hin oder her. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) stellt sich hinter ATV und fordert Chancengleichheit bei der Parlamentsberichterstattung: Die Tatsache, dass lediglich der ORF Aufnahmen direkt im Plenarsaal machen darf, die Privatsender jedoch auf die Galerie verwiesen werden, stelle eine klare Benachteiligung der Privatsender gegenüber dem ORF dar. Wörtlich: "Die Berichterstattung aus dem Parlament ist keine öffentlich-rechtliche Spielwiese." Laut ATV könne man mit der Kamera-Position auf der Galerie nur ungeeignete Bilder liefern, sprich die Frisuren der Abgeordneten plus die Vortragenden aus der Ferne.

Ein Problem, das von Privaten seit Jahren angesprochen wird. Immer wieder wurde seitens der Parlamentsdirektion eine Lösung im Zuge des Umbaus versprochen. Doch dieser Umbau ist nach wie vor nicht beschlossen und selbst wenn, wird es noch Jahre dauern, bis er fertig gestellt ist. "Daher braucht es jetzt eine Lösung, der Status Quo ist inakzeptabel", heißt es in einem offenen Brief an Präsidentin Prammer. Diese wird auf eine Verbesserung für Privatsender vermutlich nicht drängen und Entscheidungen hinauszögern, denn die SPÖ fährt mit der jetzigen Konstellation, bei der es einen rot dominierten ORF gibt, nicht schlecht.

Faire (Hof-)Berichterstattung gewährleisten

Barbara Prammer

Barbara Prammer

Barbara Prammer kann sich über die ORF-Hofberichterstattung nicht beschweren.
Foto: Unzensuriert

Da ist es ja viel sympathischer, auf Platzmangel hinzuweisen statt auf die Hausordnung im Parlament, in der in Punkt 58, Absatz e, steht: "Der/Die Präsident/in kann von der Erteilung der Genehmigung von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal der Bundesversammlung Fernsehteams oder Privatpersonen ausnehmen, bei denen keine Gewähr für eine faire und sachgerechte Wiedergabe der Aufnahme gegeben ist." Bei der derzeitigen ORF-Führung ist eine faire (Hof)-Berichterstattung für die SPÖ wohl gegeben. Private Sender hingegen könnten da viel lästiger sein.

Ein Tipp für ATV: Macht es das nächste Mal einfach so wie "Krone"-Journalist Claus Pandi. Der fragte nicht lange und drehte im Hohen Haus ohne Genehmigung. Aufgehalten wurde er bei seiner Tätigkeit nicht, obwohl es in den Bestimmungen unter Punkt 58 keine Ausnahme-Regel für "Krone"-Mitarbeiter gibt. Mancher wird jetzt verstehen, warum Barbara Prammer eine eigene Parlamentspolizei will. Pandi hat sich für sein Vergehen übrigens in seinem aktuellen Video-Blog entschuldigt. Konsequenzen muss er keine befürchten. 

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