Das Land mit der größten Wirtschaftsleistung in Europa hat seit dem allerersten EU-Kommissionspräsidenten Walter Hallstein noch nie eine EU-Spitzenfunktion besetzt. Daher war klar, dass dieses Mal die Bundesrepublik Deutschland zum Zuge kommen wird.
Zwei Kandidaten für EU-Spitzenpositionen
Die Regierung von Angela Merkel (CDU) hatte zwei Kandidaten ins Rennen um eine EU-Spitzenfunktion geschickt.
Dass Manfred Weber nicht EU-Kommissionspräsident wurde, ist verkraftbar. Das Scheitern des CSU-Mannes aus Bayern, den Österreichs Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz massiv unterstützte, ist verschmerzbar, ist er doch bloß eine blasse Kopie seiner Kanzlerin. Jetzt wurde die umstrittene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kompromisskandidatin für den Chefposten der EU-Kommission nominiert. Ob sie vom EU-Parlaments gewählt wird, ist noch fraglich. Der eigene Koalitionspartner in Berlin, die SPD, trommelt jedenfalls gegen sie.
Neue Chefin der Europäischen Zentralbank
Dass jetzt jedoch statt Jens Weidmann eine Vertreterin der südlichen Schuldenmacherstaaten als Chefin der Europäischen Zentralbank zum Zuge kommt, ist nicht nur ein politisches Totalversagen der Merkel-Regierung, sondern vor allem ein Desaster für alle deutschen Sparer und Steuerzahler.
Milliardenverluste bei Sparern
Weidmann war für viele die Hoffnung auf eine Geldwert-orientierte Euro-Politik. Doch daran haben die Südeuropäer einschließlich Frankreich überhaupt kein Interesse, zumal sie nur durch die Nullzinspolitik von Mario Draghi, des bisherigen Zentralbankchefs, einer Pleite entgingen. Bezahlt haben das vor allem die deutschen Sparer diesseits und jenseits des Inn. Allein die Bundesdeutschen verloren deshalb fast 40 Milliarden Euro. Viele hofften, Weidmann würde diese unverantwortliche Enteignungspolitik an allen Sparern beenden.
Lockere Geldpolitik zur Freude der Schuldenmacher
Doch genau das Gegenteil tritt ein.
Kaum war die Nominierung von Christine Lagarde als neue Chefin der Europäischen Zentralbank bekannt geworden, rutschten auch schon die Anleihen-Renditen für europäische Staatsanleihen weiter nach unten. Denn mit Lagarde wird eine Finanzpolitikerin verantwortlich für die Geldpolitik. Sie hat nie in einer Zentralbank gearbeitet, sondern war von 2007 bis 2011 Finanzministerin von Frankreich, saß also auf der Gegenseite.
Daher erwarten Finanzanalysten, dass die lockere Geldpolitik nun munter weitergeht. Die kleinen Sparer und Rentenvorsorger werden also weiter geschröpft, und die Systemparteien machen dabei mit.
