Die EU-Kommission verpflichtet 32 Staaten zum elektronischen Datenaustausch. Ob dieser funktioniert, darüber wird noch geschwiegen.

Foto: Bild: Cancilleria del Ecuador / flickr (CC BY-SA 2.0)
Kontrolle der EU-Bürger seit Anfang Juli – Kaum Berichte über europaweiten Datenaustausch

Haben Sie schon etwas über EESSI erfahren, oder in den Mainstream-Medien darüber gelesen? Unzensuriert hat in einem Artikel darüber berichtet. Ansonsten wird man aktuell zumindest in einem polnischen Medium dazu fündig. Seit 3. Juli – also seit gestern – sollte die EU-weite Datenvernetzung über die Bühne gehen. Konkret geht es um einen Datenaustausch, um Ansprüche von Leistungen, die Menschen erworben haben, zu gewährleisten, ohne dass ein Missbrauch möglich wird.

Kontrolle des Anspruchs auf Familienleistungen

Ein Beispiel: Ein ungarischer Vater arbeitet in Österreich, während die Mutter in Ungarn mit dem Kind lebt und nicht erwerbstätig ist. Der Vater hätte Anspruch auf die volle Familienbeihilfe aus Österreich, während Ungarn nichts zahlen muss. Die Mutter beginnt in Folge aber zu arbeiten. Ungarn zahlt aufgrund von EU-Regeln nun seine Familienleistung, Österreich, das nun weniger zahlen muss, weiß aber nichts davon, die Familie kassiert zu Unrecht zwei Leistungen in voller Höhe.

Um solche Fälle zu verhindern, ist seit Juli 2019 verpflichtend EESSI zu nutzen. Das IT-Programm der EU-Kommission verpflichtet insgesamt 32 Staaten zum elektronischen Datenaustausch bei sämtlichen grenzüberschreitenden Leistungen. Dazu zählen neben Familienleistungen auch Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Invalidität, Pensionen oder Krankheit. Dass ein Staat in einen anderen Staat solche Leistungen exportieren muss, regeln die EU-Verordnung 883/2004 und 987/2009, die seit Mai 2010 in Kraft sind.

Schweigen darüber, ob Datenaustausch funktioniert

Grundsätzlich ist der Datenaustausch eine vernünftige Idee – vorausgesetzt, er funktioniert technisch reibungslos. Für die Anbindung Österreichs an EESSI ist einzig der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der das Programm EGDA.Web geschaffen hat, zuständig. 264 österreichische Träger wie etwa das Finanzamt sind darin angebunden, wie unzensuriert aufgrund einer Anfrage an das Finanzministerium in Erfahrung bringen konnte. Ansonsten herrscht darüber großes Schweigen. Warum die Öffentlichkeit nicht informiert wird, und ob EESSI und EGDA.Web reibungslos funktionieren, dazu wollten weder die EU-Kommission, noch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf entsprechende Anfragen eine Auskunft geben.

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