Brisante Neuigkeiten kommen jetzt aus der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Sachen Baukartell in Österreich. Und diese wettbewerbsrechtlichen Fakten könnten auch in Sachen Spenden an politische Parteien noch für zusätzliche Brisanz sorgen. Denn unter anderem wurden bei den Großbaufirmen Strabag und Porr bereits Haudurchsuchungen durchgeführt, wie Medien berichten. Strabag-Miteigentümer Hans-Peter Haselsteiner gilt als massiver Förderer der Neos, Klaus Ortner als Miteigentümer der Porr hat den Wahlkampf von Sebastian Kurz und die ÖVP mit hohen Summen mitfinanziert. Bereits 2017, also rund um den Nationalratswahlkampf, flogen insgesamt 45 Bauunternehmen nach Ermittlungen der BWB auf.
Absprachen bei bis zu 800 Projekten durch Strabag, Porr&Co?
So sollen laut BWB bei bis zu 800 Projekten Absprachen zwischen einzelnen Firmen getätigt worden sein. Für die involvierten Baufirmen könnte die ganze Angelegenheit teuer werden, da bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes als Bußgelder durch das Kartellgericht für das Budget eingefordert werden könnte. Für die Festsetzung der Strafe ist bei der Bemessung auf die Schwere und die Dauer, auf die erzielte Bereicherung, das Verschulden sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Rücksicht zu nehmen, wie die BWB bekannt gegeben hat.
Kurz-ÖVP und Neos als Spendensammler im Fokus der Öffentlichkeit
Das hohe Spendenaufkommen der Kurz-ÖVP und der Neos aus dem Bausektor mit Strabag und Porr wirft jedenfalls ein schlechtes Licht auf den hohen Finanzierungsgrad der letzten Nationalratswahlen und sonstiger Aktionen. Aktuell gibt es noch keine handfesten Indizien, dass sich Strabag und Porr bzw. deren Miteigentümer öffentliche Stellen durch hohe Parteispenden in Sachen Kartellverfahren milde stimmen wollten, indirekt könnte aber sehr wohl davon ausgegangen worden sein.
Und das sorgt für schiefe Optik bei den Wirtschaftsparteien ÖVP und Neos. Vor allem die ÖVP kommt hier ein weiteres Mal ins Gerede, da sie etwa auch im Zusammenhang mit einer 30.000-Euro-Spende der Spedition Gebrüder Weiss und einem Grundstücksgeschäft in der Stadt Salzburg für medialen Wirbel sorgte.
