Blockade und Geheimniskrämerei bei der Universitätsreform

Immer noch wartet das Parlament vergebens auf die Vorlage der Universitätsreform. Die Regierungsparteien sind nun dazu übergegangen, sich in der Sache gegenseitig zu blockieren, ohne eine inhaltliche Diskussion zuzulassen.

Die Gesetzesänderungen sollen nach dem Wunsch der Regierungsparteien schon am 1. Oktober 2009 in Kraft treten. Der Fahrplan zur Beschlussfassung ist ohnehin schon eine Farce und ist nun zusätzlich aus den Fugen geraten, weil nicht einmal der Ministerrat einen Beschluss zustande gebracht hat. Die schwer angeschlagene Unterrichtsministerin Schmied (SPÖ) legt sich quer – offenbar eine Retourkutsche für ihr Scheitern in der Frage der Mehrstunden für die Lehrer, wo sie durch die ÖVP-Gewerkschafter gestoppt wurde.

Inhaltlich ist die Regierungsvorlage nur in Auszügen durchgesickert, ergänzt durch eine Presseinformation des Wissenschaftsministeriums, dem offenbar die Journalisten wichtiger sind als die Parlamentsabgeordneten. Schon aus den vorliegenden Unterlagen lassen sich jedoch einige Schwachstellen erkennen:

Lehre: Es sind Studieneingangsphasen von 1 bis 2 Semestern vorgesehen. Dabei besteht die Gefahr, dass die Universitäten diese – entgegen dem gesetzlichen Auftrag – zu quantitativen Einstiegshürden umfunktionieren, sprich so viele Studenten "hinausprüfen", dass sie auf die gewünschte Studentenanzahl kommen. Zudem muss sichergestellt werden, dass durch die Eingangsphase nicht ein zusätzlicher Studienabschnitt entsteht und die Gesamtstudienzeit dadurch nicht ausgeweitet wird. Die Möglichkeit, 4jährige Bachelor-Studien einzuführen ist kontraproduktiv, weil damit erneut die Studienzeit unnötig in die Länge gezogen wird.

Universitäts-Autonomie: An der bestimmenden Stellung der Professoren im Senat wird wieder gesägt. Eine Mehrheit ist nicht mehr sichergestellt, da die Professoren nur noch 9 von 18 Mitgliedern stellen. Zudem können 20% der Habilitierten in einem verkürzten Verfahren zu Professoren auf Zeit ernannt werden und zählen künftig somit ebenfalls zur Professorenschaft, obwohl sie tatsächlich noch zum universitären Mittelbau gehören.

Frauenquote: Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass 40 Prozent der Mitglieder in allen Universitätsgremien (Uni-Räte, Rektoren, Senate, Berufungskommissionen) Frauen sind. Die Quote kann vom Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen eingefordert werden. Die freiheitliche Position ist mit einer Quotenregelung nicht vereinbar, zumal ohnehin bereits gewährleistet ist, dass Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt behandelt werden. Alles darüber hinaus ist nicht mehr Frauenförderung, sondern diskriminiert hoch qualifizierte Frauen zu Quoten-Frauen.

Insgesamt wird durch die beabsichtigte Gesetzesnovelle in die jüngst erst geschaffene Autonomie der Universitäten wieder massiv eingegriffen.

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