Dienstag und Mittwoch stimmten ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat für diverse Beschlüsse – heute gibt es dafür Schimpfer seitens der Wirtschaftskammer.

Bild: Andreas Ruttinger
Gespaltene Schwarze: WKO-Chef kritisiert von der ÖVP mitgetragene Nationalrats-Beschlüsse

Da scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut – oder droht der ÖVP noch vor der Wahl genau jene Spaltung, die man nach der Veröffentlichung des „ibiza-Videos“ der FPÖ suggerieren wollte? Es mutet jedenfalls eher skurril an, wenn Karl-Heinz Kopf, Generalsekretär des Allerheiligsten der ÖVP, der Wirtschaftskammer Österreich, in einer Aussendung genau jene Beschlüsse kritisiert, die gestern, Mittwoch, mit den Stimmen der ÖVP im Nationalrat gefasst wurden.

„Rauchverbot verschärft prekäre Situation in Gastronomie“

In den „Breaking News“ der WKÖ („Exklusiv für Funktionärinnen und Funktionäre“) liest sich das so:

Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, gültig ab 1. November, trifft tausende österreichische Gastronomie-Betriebe hart und verschärft die prekäre Situation, vor allem in den ländlichen Regionen und der Nachtgastronomie. Ein Abänderungsantrag zur Unterstützung der betroffenen Gastronomen (Prämien, Anrainerschutz) wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Die Wirtschaftskammer wird unverändert auf Hilfe und Entlastung für betroffene Wirte drängen.

Die Anrechnung aller Karenzzeiten und die Einführung des Papamonats, die beide eine erhebliche Belastung der Betriebe bedeuten. Auf Druck der WKÖ konnte eine rückwirkende Anrechnung der Karenzzeiten verhindert werden.

ÖVP – linkslastig oder nur kopflos?

Angesichts dieser Äußerungen stellt sich die Frage, ob die Abgeordneten der vorgeblichen Wirtschaftspartei ÖVP vor der Zustimmung zu den genannten Beschlüssen nicht mit den Vertretern der Wirtschaft gesprochen haben. Oder ob der linke Flügel der ÖVP mittlerweile so stark ist, dass er es sich leisten kann, sich den Begehrlichkeiten der Wirtschaft zu widersetzen. Hinsichtlich künftiger Koalitionen könnte das als Signal in Richtung der möglicherweise wieder ins Parlament einziehenden Grünen gedeutet werden. Vielleicht ist es aber auch nur ein Zeichen von Konfusion und Kopflosigkeit in der Ex-Kanzlerpartei.

„Kein Mensch weiß mehr, wofür die ÖVP eigentlich steht“

Dieser Meinung ist jedenfalls der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker:

Diese ÖVP dürfte nicht nur zwei Regierungen gesprengt haben, nein sie ist auch dabei, sich selbst zu zerreißen, denn KK (Kurzkanzler) Kurz dürfte seine Partei nicht mehr im Griff haben. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Mächtigsten der ÖVP gegen eigene Beschlüsse wettern – so funktioniert Pharisäertum.

Kein Mensch weiß eigentlich mehr, was diese führungslose und meinungsschwankende ÖVP wirklich will, denn sie ist an Wankelmütigkeit nicht mehr zu übertreffen. Das ist eben der Unterschied zur FPÖ, denn nur wir Freiheitliche stehen zu unseren Versprechen, Programmen und Beschlüssen. Schön langsam löst sich der türkise Lack vom schwarzen Untergrund ab, und das wahre Gesicht dieser ÖVP wird sichtbar. Es scheint, als wäre der vermeintliche ,Messias Kurz eine Handpuppe schwarzer Machtpolitiker, die man schön langsam beiseitelegt.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link