Eine schallende Ohrfeige kassieren Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine türkis-schwarze ÖVP in Sachen Spenden-Limit. Nach einer jüngsten Umfrage des Nachrichtenmagazins Profil finden es 61 Prozent der Österreicher richtig, dass es künftig eine massive Einschränkung für Zuwendungen von Privatpersonen und Firmen an politische Parteien geben soll. Die Kurz-ÖVP hatte gemeinsam mit den Neos gegen diese Regelung gestimmt.
Die Begrenzung von 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei durch eine Einzelperson und die Spendenobergrenze von insgesamt 750.000 Euro jährlich schränken die Einflussnahme via Spenden gegenüber dem politischen System Österreichs nachhaltig ein.
Eigene ÖVP-Wähler gegen Spenden-Obergrenze
Wie negativ sich die politische Kultur durch die ÖVP-Spendenpraxis seit der Obmannschaft durch Kurz in den Reihen der eigenen Gesinnungsgemeinschaft ausgewirkt hat, zeigt die Profil-Umfrage ebenfalls. Innerhalb der Anhängerschaft der Volkspartei sind lediglich 46 Prozent für eine Spenden-Obergrenze. Millionen-Spenden durch finanzstarke Netzwerke an die Kurz-ÖVP finden also viele Parteigänger in Ordnung.
Dass Kurz und seine Parteifreunde deshalb quer durch Österreich auch bei eigenartiger Optik oft nur die Schultern zucken, offenbart die “Leitkultur” in der “Wirtschaftspartei” ÖVP.
