Einwandererpartei SÖZ: Wird zur Wien-Wahl 2020 am Viktor-Adler-Markt eine Kundgebung mit 30.000 Türken stattfinden?

Foto: Bild: Gugerell / Wikimedia (CC-Zero)
Einwandererpartei SÖZ will 2020 Wiener Kommunalpolitik aufmischen

Die neue Einwandererpartei “Soziales Österreich der Zukunft” (SÖZ) will die Wiener Kommunalpolitik aufmischen. Gegründet wurde sie vom ehemaligen Erdogan-Anhänger Hakan Gördü. Gördü war bis 2016 Vize-Obmann der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Erdogan-nahen politischen Bewegung, die in Deutschland und Österreich viele zehntausende Türken hinter sich vereinigt. Die Migrantenliste SÖZ entstand aus einer Fusion der Ausländer-Listen “Gemeinsam für Wien” und “Neue Bewegung für die Zukunft”. Im Oktober 2020 möchte SÖZ ins Wiener Rathaus einziehen.

Wie Gördü in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier betont, sind folgende Ursachen für die Einwandererpartei SÖZ und deren Konstituierung relevant:

Weil sich die politische Landschaft noch weiter nach rechts entwickelt hat. Es gibt nun noch mehr Bedarf, dass stigmatisierte Minderheiten zu Wort kommen. Zudem haben wir uns nicht erst zwei Monate vor der Wahl formiert, so wie beim letzten Mal. Wir haben Anrecht auf Parteienförderung und deshalb mehr finanzielle Mittel zur Verfügung; Wir haben mehr Erfahrung und mehr Reichweite als damals bei “Gemeinsam für Wien”.

Gördü: 30.000 Facebook-Freunde als SÖZ-Parteigänger

Als potenzielle SÖZ-Parteigänger sieht Gördü seine rund 30.000 Facebook-Freunde an. SÖZ übersetzt der Parteigründer aus dem Türkischen wörtlich als “Versprechen”:

Die wörtliche Übersetzung ist eine glückliche Fügung, war aber nicht unsere Hauptintention. Wir versprechen unseren Wählern gesamtgesellschaftlichen Fortschritt. Und dass Minderheiten sich an politischen Prozessen beteiligen und die Zukunft aktiv mitgestalten können.

Und dieses Versprechen nehmen der SÖZ-Gründer und seine austrotürkischen Parteigänger offensichtlich wörtlich, denn zuletzt ließen sie mit der Forderung nach Geschlechtertrennung, nämlich eigenen Frauenschwimmbädern, und damit einer geschlechtlichen Apartheid bei der Benützung öffentlicher Badeanstalten das Wort. Dass diese Forderung sogar der Türkischen Kulturgemeinde zu viel des Guten war, ficht die SÖZ-Aktivisten nicht an. 

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