AKP-Austritt: Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan hat genug von Erdogan und Co

Bild: World Economic Forum / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Türkei: Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan tritt aus AKP aus

Paukenschlag in der türkischen Innenpolitik. Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan, ein früherer enger Mitstreiter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tritt aus der Regierungspartei AKP aus. Babacan hat in einem Brief, der an die Öffentlichkeit gelangte, bekannt gegeben, dass er nicht mehr hinter der AKP stehen können, da sie sich nicht mehr an ihre ursprünglichen Grundsätze halte. Für Babacan sind Menschenrechte, Freiheiten, eine fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit in der aktuellen politischen Ausrichtung der AKP unter Staatspräsident Erdogan nicht mehr gegeben.

Babacan: Neue Partei mit Ex-Präsident Gül?

In Ankara verdichten sich Indizien, das Babacan gemeinsam mit Ex-Präsident Abdullah Gül und anderen bisherigen AKP-Mitgliedern eine neue Partei gründen wollen. Neben Babacan und Gül soll auch Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit von der Partie sein.

Neben anhaltender Kritik an der autoritären Führung durch Erdogan und sein Regime ist auch die aktuelle Wirtschaftslage eine Triebfeder für eine neue politische Bewegung. Zuletzt führte die wirtschafts- und währungspolitische Krise zur plötzlichen Entlassung des bisherigen türkischen Zentralbankpräsidenten durch Erdogan.

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