Wie sehr die familienpolitischen Vorstellungen zwischen den Freiheitlichen und den in dieser Frage gleichgeschalteten Zuwanderungsparteien von Grün bis Schwarz auseinander driften, zeigten einmal mehr die Nationalratssitzungen der letzten Woche. Die FPÖ hat einen Antrag zur Schaffung eines Familien-Steuersplittings gestellt. Mit dem Modell eines "gewichteten Pro-Kopf-Einkommens" will Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller die Ungerechtigkeiten im österreichischen Steuersystem beseitigen. Es dürfe nicht sein, dass Kinderlose in unserem Steuersystem besser gestellt sind als Familien. Nach dem FPÖ-Modell wird die Steuerlast mit einem einfachen Schema durch die Anzahl der Familienmitglieder gemindert.
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Für Kitzmüller sind die Familien nicht nur bei der Individualbesteuerung benachteiligt, sondern auch bei der Finanzierung des Pensionssystems. Denn Eltern tragen den größten Teil der Kinderkosten, die von den Kindern später gezahlten Pensionsbeiträge kommen aber auch den Kinderlosen zugute.
Die Geringschätzung der Familien durch die SPÖ bewiesen die Genossen, indem sie zu diesem Thema Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ans Rednerpult schreiten ließen. Statt auf das Steuermodell einzugehen, nutzte die sie die Gelegenheit lediglich dazu, sozialistische Kinderbetreuungsmodelle zu propagieren, die über die Realitätsnähe des DDR-Liedes "Wenn Mutti früh zur Arbeit geht" nicht hinausgehen. Zeitgeistig ausgedrückt, kann man ihr Verständnis in der Sache als "familienfern" bezeichnen.
Dass die ÖVP und die Grünen im Familienbereich ein korrespondierendes Gefäß darstellen, führten die Abgeordneten Gabriele Tamandl (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) eindrucksvoll vor. Beide sprachen sich argumentativ gleichgeschaltet für das Individualbesteuerungsmodell und die damit verbundene Benachteiligung der Familien aus. Diese ideologische Parallele veranlasste Kogler in einem emotionalen Höhenflug zur Überreichung eines rhetorischen Blumenstraußes an die ÖVP, deren Haltung Kogler ausdrücklich lobte.
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Den aus ihrer familienfeindlichen Haltung resultierenden Kinderschwund würden Regierungsparteien und Grüne mit Zuwanderung ausgleichen wollen, stellte der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart fest und warnte davor, die Ausländerzuwanderung ins Sozialsystem fortzuführen. Für das BZÖ unterstrich Robert Lugar die freiheitlichen Warnungen im Bereich der Familienentwicklung und schloss sich der Forderung an, jungen Paaren die finanzielle Möglichkeit zu bieten, eine Familie zu gründen.
Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zur Behandlung zugewiesen.
