Wahlinformation verboten – aus Angst vor den „falschen“ Parteien

BildDas Internetprogramm "Wahl-O-Mat" soll interessierten Deutschen helfen, ihr Weltbild mit den Programmen der wählbaren Parteien zu vergleichen. In Sachsen-Anhalt wird er für die Landtagswahl 2011 jedoch nicht verfügbar sein: Der Grund dafür ist eine gerichtliche Entscheidung, die erzwingt, die NPD in die Ergebnisse aufzunehmen – und die damit verbundene Angst der Landeszentrale für politische Bildung, die Partei könnte dadurch an Stimmen gewinnen.

 

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Gleichbehandlung aller Parteien bereitet der BPB Sorgen
Foto: Awaya Legends / flickr

Das Gericht in München entschied 2008, dass der Staat keine einseitige Informationspolitik betreiben dürfe. Diese Aussage klingt, als wäre Deutschlands demokratisches Bewusstsein wieder erwacht – bei näherer Untersuchung stellt sich jedoch heraus, dass dieses Urteil von einem Antrag der "Ökologisch-Demokratischen Partei" ausgeht. Nichtsdestotrotz ist der Wahl-O-Mat nun verpflichtet, alle Parteien in sein Programm aufzunehmen.

Die Mehrheit das Kuratoriums in Sachsen-Anhalt war der Meinung, "dass junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden", sollte ihnen die NPD als Partei dargeboten werden, wenn deren Programm mit den angekreuzten Ansichten bezüglich Deutschlands Politik übereinstimmt. Offenbar sind die Verantwortlichen der Meinung, dass die betreffenden Jugendlichen vor ihrer eigenen Meinung Angst haben sollten.

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Ähnliche Standpunkte finden sich auch auf der Webseite des Wahl-O-Mats: Nur wenige Klicks vom eigentlichen Programm entfernt findet sich der Artikel mit dem aussagekräftigen Titel: "Hilfe, bin ich jetzt ein Nazi?" Dort wird -sollte jemand tatsächlich die NPD als Ergebnis erhalten – ausführlich darauf eingegangen, dass die einzelnen Themen der Partei natürlich überhaupt nichts über die Partei selbst aussagen. Spricht die NPD vernünftige Punkte an, so ist dies natürlich nichts als Täuschung – "Kinderfreundlichkeit ist bei der NPD sozusagen Mittel zum Zwecke des Rassenerhalts." Gründlich wird jeder Punkt des NPD-Wahlprogrammes zerlegt, den man auch als korrekt denkender Deutscher positiv bewerten könnte.

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