Die Asfinag steht mit zwölf Milliarden Euro in der Kreide und muss Straßenprojekte streichen oder aufschieben. Der rot-grünen Stadtregierung in Wien kann das nur recht sein. Denn damit wird das Streitthema Nummer eins, der Bau des Lobautunnels unter dem Nationalpark Donauauen, auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Der Verkehrssprecher der Wiener Freiheitlichen, Anton Mahdalik, mutmaßt sogar, dass der Lobautunnel von SPÖ und Grünen ein Begräbnis 1. Klasse erhält.
Trifft dies zu, ist die gesamte Nordostumfahrung gestorben. Und dann werden Bürgermeister Michael Häupl und seine Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou den 300.000 Einwohnern in den Bezirken 21 und 22 erklären müssen, wie diese mit der immer größer werdenden Verkehrslawine zurecht kommen sollen.
Grüne wollen Volksbefragung
Foto: Global2000 / flickr
Eigentlich hätte der 8,5 Kilometer lange und 1,7 Milliarden Euro teure Tunnel im Jahr 2011 gebaut werden sollen. Aber dann kamen die Wirtschaftskrise und die unterschiedlichen Aussagen der zuständigen Politiker zur „Causa Prima“. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) dementierte Anfang November die Kurier-Schlagzeile „Lobautunnel bis 2016 gestoppt“ nicht. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betont zwar bei jeder Gelegenheit, dass es zum Lobautunnel keine Alternative gebe (also auch keine Brücke über den Nationalpark), doch eine konkrete Aussage zum Baubeginn konnte ihm bisher nicht einmal die Kronenzeitung entlocken. Dagegen ist die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou noch am konkretesten: „Der Tunnel ist in den nächsten fünf Jahren kein Thema“, sagte sie in einem APA-Interview. Die Tunnellösung mag die Grüne nicht, doch würde sie dem Bau zustimmen, wenn bei einer Volksbefragung ein entsprechendes Votum herauskäme.
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Staus sind keine Wahlempfehlung
Baubeginn also frühestens 2011, wenn nicht noch eine Volksbefragung dazwischen kommt. Da regt sich heftiger Widerstand auch bei den Genossen: „Der 22. Bezirk sitzt auf einer Bombe. Wir können keine Woche länger warten. Wir brauchen eine Lösung, und zwar rasch“, appelliert Karl Dampier, langjähriger Gemeinderat und Planungsvorsitzender der SPÖ-Stadtregierung. Gemeinsam mit Autofahrerclubs, Wirtschaftskammer, Altmandataren aller Parteien sowie Bürgern will er ein Bündnis schmieden – eine Plattform, um das Projekt voranzutreiben. Für Dampier ist das Kostenargument eine Ausrede: „Jeder Stadl in Tirol bekommt eine Lärmschutzwand, weil das die Bürgermeister dort so wollen. Und die Ostregion wird ausgehungert.“ Er rät seinen Kollegen im Rathaus, nicht den grünen Forderungen nachzugeben. „Man muss auch an die nächste Wahl denken. Staus sind keine Empfehlung.“
