Leopoldsdorfer kämpfen gegen Durchfahrverbot

Durchfahrt verboten heißt es seit etwa einem Jahr in Leopoldsdorf bei Wien. Dabei ist die Gemeinde im verständlichen Kampf gegen Verkehrslärm und Abgase einen Schritt zu weit gegangen. Eine von zahlreichen Leopoldsdorfer Bürgern verlangte Volksbefragung lehnt der rote Bürgermeister jedoch konsequent ab.

660 Unterschriften für eine Volksbefragung hat die Initiative der FPÖ Leopoldsdorf um Obmann Walter Posch gesammelt. Das Durchfahrverbot schädigt die lokale Wirtschaft und gefährdet damit Arbeitsplätze, ist eines der Hauptargumente. Die Leopoldsdorfer Filialen von Merkur, Billa und Bipa klagen bereits über große Umsatzeinbußen, ebenso die BP-Tankstelle. Die Bürgerinitiative will durchaus keinen ungezügelten Durchzugsverkehr, sondern Verkehrsberuhigung durch bauliche Maßnahmen und eine 30-km/h-Zone. Und sie verlangt, dass die Leopoldsdorfer Bürger über diese für sie so wichtige Frage selbst und direkt entscheiden dürfen.

Doch der Gemeinderat hat im Dezember 2008 den Initiativantrag abgelehnt, wobei vor allem die SPÖ unter Bürgermeister Schiessler das Durchfahrverbot mit allen Mitteln verteidigt. Wegen eines Formalfehlers ficht die Bürgerinitiative den Gemeinderats-Beschluss bei der Bezirkshauptmannschaft an. Doch das Verfahren wird dort unnötig in die Länge gezogen.

Durch ihr unnachgiebiges Verhalten offenbaren die Roten und auch die sonst so basisdemokratischen Grünen ihre wahre Haltung zur direkten Demokratie. Für die Leopoldsdorfer wird ein untragbarer Zustand unnötig verlängert: Denn auch sie selbst dürfen nicht durch ihre Heimatgemeinde fahren, müssen entweder außen herum oder einen Zwischenstopp einlegen.

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