Kosovo-Verbrechen: FPÖ ermöglicht Verfolgung durch Europarat

 Hashim ThaciÜber mutmaßliche Kriegsverbrechen im Kosovo sind schockierende Dinge bekannt geworden. Regierungschef Hashim Thaci wird vorgeworfen, in die Ermordung hunderter Serben verwickelt zu sein, denen Organe entnommen wurden. Ein diesbezüglicher Bericht des Schweizers Dick Marty wurde heute im Europarats-Ausschuss für Menschenrechte behandelt und angenommen – dank der Stimme des FPÖ-Delegierten Martin Graf.

Hashim Thaci

Hashim Thaci

Kosovo-Premierminister Thaci soll in abscheuliche Verbrechen verstrickt sein.
Foto: US Department of Defense / Wikimedia

Der Bericht, der ungeheuerliche Vorwürfe gegen Thaci enthält, musste mit Zweidrittel-Mehrheit zur Behandlung freigegeben werden, weil er erst kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Dies scheiterte beinahe: 9 der 27 Ausschussmitglieder sprachen sich – auf Antrag einer türkischen Delegierten – für eine Vertragung aus, darunter auch der ÖVP-Bundesrat Franz Kühnel. Dank der Stimme des freiheitlichen Delegierten Martin Graf kam die nötige Mehrheit zustande. Der Bericht wurde in der Folge mit kleinen Änderungen angenommen.

In der nun beschlossenen Resolution ist von konkreten Indizien die Rede, dass die Kosovo-Befreiungsarmee UCK Serben und Kosovo-Albaner interniert und misshandelt habe, ehe sie verschwunden seien. Viele von ihnen sollen nach Albanien gebracht worden sein, wo ihnen Organe entnommen wurden. Thaci soll in diese Verbrechen im Jahr 1999 maßgeblich verwickelt gewesen sein, doch auch die albanische Regierung ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert, trägt sie doch bis jetzt nichts zur Aufklärung bei.

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Der Europarat fordert nun die EU-Mission im Kosovo EULEX dringend auf, Ermittlungen anzustellen. Der Aufruf richtet sich auch an die Justizbehörden in Albanien, Serbien und im Kosovo. Graf will, dass zudem das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag tätig wird. Auch die Rolle der dortigen Chefanklägerin Carla del Ponte sei zu hinterfragen, denn im Europarats-Ausschuss wurde, so Graf, zurecht scharf kritisiert, dass sie schon 2004 Kenntnis von den Vorgängen hatte, aber nichts unternahm, als vier Jahre später davon in ihrem Buch darüber zu schreiben.

Was wusste Österreich vor Kosovo-Anerkennung?

Die Affäre führt auch zu der Frage, welches Wissen die Regierung und die Geheimdienste Österreichs zu welchem Zeitpunkt hatten, denn – so der Tenor im Ausschuss – diese seien bereits seit zehn Jahren in entsprechenden Kreisen bekannt. „Wenn dies auch in Österreich der Fall war und trotz dieses Wissens bedenkenlos die Anerkennung des Kosovo beschlossen wurde, ist das ein Skandal erster Klasse", erklärt Graf. Er  kündigt entsprechende parlamentarische Anfragen an die Ministerien für Äußeres, Inneres und Landesverteidigung an. Auch will er Aufklärung über den Besitz der Familie Thaci in Österreich. Angeblich gehören ihm bzw. Verwandten hier 19 Wohnungen.

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