EZB beschlagnahmt Geld ihrer Mitgliedsstaaten

Jean Claude TrichetDie Europäische Zentralbank wird ihr Kapital verdoppeln. Was sich zunächst wie ein wirtschaftlicher Erfolg anhört, ist das genaue Gegenteil davon. Die Erhöhung von 5,8 auf jetzt 10,76 Milliarden Euro ist durch den Ankauf von Toxic Papers im Umfang von 72 Milliarden Euro nötig geworden. Bei diesen Giftpapieren handelt es sich nicht etwa um CDO auf die Kredite amerikanischer Häuslbauer, sondern um Staatsanleihen von Griechenland, Irland, Spanien und Portugal.

Die Geister, die ich rief…

Jean Claude Trichet

Jean Claude Trichet

EZB-Chef Trichet holt sich unser Geld für Verluste aus Anleihenkäufen.
Foto: Monika Flückinger, World Economic Forum / Wikimedia

Dem geltenden Recht zufolge hätten diese Papiere gar nicht in den Besitz der EZB kommen dürfen. Der "Notfall Griechenland" bewegte Jean-Claude Trichet dann aber doch dazu, griechische Staatsanleihen zu erwerben. Schließlich wollte sie der freie Markt nicht mehr haben, und irgendwie musste sich der marode Balkanstaat finanzieren. Wenn sich die Krise weiter verschärft, werden auf die EZB deshalb große Wertberichtigungen zukommen. Um diese abzufedern braucht die Notenbank der Währungsunion Geld. 100 Millionen davon kommen aus Österreich. Nach dem EZB-Statut bedarf dieser Kapitaltransfer nicht einmal der Zustimmung der Staats- und Regierungschefs. Faktisch wird das Geld also beschlagnahmt.

Leidensgenossen EZB und Bank of England

Doch Trichet und seine Notenbank stehen nicht allein auf weiter Flur. Auch die lädierte "Bank of England" musste britische Staatsanleihen kaufen. Angesichts eines ausufernden Defizits wurden mögliche Investoren argwöhnisch. Um den Kurs zu treiben kaufte England seine eigenen Anleihen. „Der Bank von England stehen alle geldpolitischen Mittel zur Verfügung, um der Wirtschaft zu helfen", gibt sich der britische Schatzkanzler George Osborne selbstbewusst. Logisch, schließlich muss sich das Königreich ja auch nicht an sündteuren Rettungspaketen für andere Mitglieder der Währungsunion beteiligen. Aber ganz so solide ist die finanzielle Situation des Inselreiches dennoch nicht. Der Abgang im Staatshaushalt ist prozentuell immerhin fast so groß wie jener Griechenlands. Allein im Jänner dieses Jahres betrug die britische Neuverschuldung fünf Milliarden Euro. Ein relevanter Rückgang der Neuverschuldung ist trotz mancher Einsparungen nicht in Sicht.

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Das erste Mal seit der ersten großen Weltwirtschaftskrise von 1929 haben bedeutende Volkswirtschaften Westeuropas Probleme damit, sich zu finanzieren. Ohne die Massenkäufer der Notenbanken wären neue Anleihen wohl nicht mehr zu platzieren. Anstatt endlich die Notbremse zu ziehen und die Währungsunion aufzulösen, pumpt die Politik immer mehr Geld in den siechenden Euro. Geheilt wird die kranke Währung dadurch nicht, aber der Kollaps kann verzögert werden. "Vielleicht bis nach der anstehenden Wahl", wird so mancher Politiker denken.

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