Lehren aus der EU-Wahl

Eine Bestandsaufnahme zwei Wochen nach der EU-Wahl und eine Woche nach der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses für Österreich zeigt: Die Wähler haben sowohl die europäische als auch die österreichische Politik breit abgelehnt.

Die EU in ihrer derzeitigen Form findet nur sehr wenige Anhänger: Gerade einmal jene 106.000, die ihre Vorzugsstimme dem ÖVP-Listenzweiten Othmar Karas gegeben haben, sagen damit wohl auch Ja zur jetzigen Union. Die restlichen ÖVP-Wähler haben kaum wegen Ernst Strasser oder den Positionen der Partei, sondern aus Gewohnheit schwarz gewählt. Alle anderen Parteien sind im Wahlkampf mehr oder weniger deutlich auf Distanz zur EU gegangen oder haben umfangreiche Reformwünsche. Und die mehr als 55% der Wahlberechtigten, die gar nicht hingegangen sind, werden wohl auch keine glühenden EU-Fans sein.

Wie sich die Stimmen der EU-Kritiker und EU-Sekptiker über die Parteien verteilt haben, war allerdings das Ergebnis österreichischer Faktoren, von denen sich zwei besonders stark ausgewirkt haben:

1.) Die Hetze der Linksparteien SPÖ und Grüne gegen die FPÖ hat den Hetzern mehr geschadet als den Opfern. Besonders die rote Stammwählerschaft hat kein Verständnis für ideologische Manöver in Zeiten, in denen Hunderttausende ihren Arbeitsplatz verlieren.

2.) Die Kampagne der "Kronen Zeitung" für Hans Peter Martin hat dem Vorarlberger EU-Querulanten erneut den dritten Platz gesichert. Martin kommt völlig ohne politische Inhalte aus und beschränkt sich darauf, angebliche oder tatsächliche Skandale der EU-Bürokraten aufzudecken und anzuprangern. Die Wähler übersehen leider, dass Martin an diesen Skandalen weder etwas ändern kann noch will. Er kann nicht, weil er als Einzelkämpfer keinerlei Unterstützung hat. Während etwa die FPÖ-Abgeordneten versuchen, Bündnisse mit gleichgesinnten Parteien aus anderen Ländern zu schließen, entledigt sich Martin mangels Konsensfähigkeit regelmäßig seiner Mitstreiter. Er will aber in Wahrheit auch nichts ändern, weil die Skandale seine einzige politische Existenzberechtigung sind und Martin – wie er es gelernt hat – immer noch mehr Journalist als Politiker ist, und da gilt der Grundsatz "Only bad news are good news."

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass die Bürger sich von der Politik derzeit mit ihren Problemen kaum verstanden fühlen. Die meisten Parteien stört das wenig. So hat die SPÖ gleich nach der Wahl jede Kurskorrektur kategorisch ausgeschlossen. Und SPÖ und ÖVP steuern entgegen allen Beteuerungen im Wahlkampf weiter auf einen EU-Beitritt der Türkei zu. Für die FPÖ ist das Wahlergebnis mit der Verdopplung der Stimmen eine Bestätigung, die richtigen Themen angesprochen zu haben. Aus der traditionellen Parteienlandschaft droht auch kaum Gefahr, da hier alle außer der FPÖ (und dem erstmals angetretenen BZÖ) verloren haben. Wachsam sein heißt es allerdings gegenüber schaumschlagenden Nicht-Politikern im Stil von Hans-Peter Martin. Sie sind in Wahrheit trojanische Pferde der politischen Mitbewerber und werden auch deshalb von den Medien gerne begünstigt. Denn für Rot, Schwarz und Grün scheint es schon ein Wahlerfolg zu sein, wenn die FPÖ nicht exorbitant gewinnt. Sich eigene Stimmengewinne als Ziel zu setzen, haben Faymann und Co. zurecht als utopisch erkannt.

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