Abschaffung der Wehrpflicht, Verkauf und Ausmusterung der Hälfte der Kampffahrzeuge, Kürzungen beim Budget, Abbau des Personals – und dann will Verteidigungsminister Darabos noch Österreicher auf eine riskante UN-Mission ins Niemandsland zwischen Hisbollah-Miliz und israelischer Armee im Südlibanon schicken.
So stellte Verteidigungsminister Darabos gegenüber UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York in Aussicht, ab 2012 die 11.500-Mann-Blauhelmtruppe der Mission UNIFIL mit einer Kompanie Österreicher – rund 100 Soldaten also – zu verstärken. Doch während vor drei Jahren bei der Entsendung des Bundesheeres in den Tschad helle Aufregung herrschte, rührte sich diesmal wenig. Einzig die FPÖ brachte eine parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister im Parlament ein, die unter anderem ergründen will, welche Kosten für den Einsatz auflaufen und welches Material dafür verwendet werden soll.
Foto: Bundesheer
Dabei handelt es sich hierbei um eine wesentlich gefährlichere Mission als in Zentralafrika. Die Blauhelme überwachen derzeit eine Pufferzone, in der jederzeit Kampfhandlungen ausbrechen können. Wie im Jahr 2006, als die israelische Armee nach vorangegangenen Raketenangriffen in den Südlibanon einmarschierte. Dabei wurden bei einem Angriff der Israelis vier UN-Beobachter getötet, darunter auch ein österreichischer Offizier. Auch dieses Umstand thematisiert die Anfrage des Abgeordneten Kunasek, gibt es doch rund um dieses israelischen Angriff noch jede Menge Klärungsbedarf: „Sollte die UN nicht vor der Entsendung von österreichischen Soldaten in den Libanon die offenen Fragen rund um den bewussten absichtlichen israelischen Angriff auf den UN-Posten Khiam und der Ermordung von Major Lang und drei weiteren UN-Soldaten/Offizieren klären?“ lautet eine der Fragen an Darabos, oder: „Werden Sie den UN-Generalsekretär um Aufklärung bitten, da die Ermittlungen im Jahr 2006 eher fadenscheiniger Natur waren?“
Gegenseitige Provokationen über den Köpfen der UNO-Soldaten
Nach dem Angriff verstärkte man die Blauhelmtruppe, und das UN-Mandat wurde erweitert, damit den UN-Truppen gestattet ist, direkt in Kampfhandlungen einzugreifen. Während die Blauhelme ständigen Angriffen aus der Bevölkerung ausgesetzt sind, ignorieren beide Seiten die UN-Resolution und provozieren einander. Ungehindert baut die Hisbollah ihre Waffenlager weiter aus, legt Stellungen für Granatwerfer an und beschießt Israel mit Raketen. Im Gegenzug provozieren die Israelis durch ständige Verletzungen des libanesischen Luftraums durch Kampfflugzeuge und Drohnen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, und es muss jederzeit mit der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gerechnet werden.
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Dennoch fühlen sich unsere Militärs der Aufgabe gewachsen. Mit einer Reduzierung der Truppen am Balkan 2011 wollen sie die nötigen Kräfte aufbringen, um an diesem riskanten Abenteuer teilzunehmen. Minister Darabos wäre gut beraten zuerst die Reform des Bundesheeres voranzutreiben, bevor er unsere Soldaten auf – für die österreichische Landesverteidigung – unnötige Missionen schickt und damit Millionen des dringend benötigten und erneut gekürzten Wehretats verschleudert.
