Regierungsparteien bringen ihr eigenes Gesetz zu Fall

Truppenübungsplatz AllentsteigChaos im Hohen Haus. Während die Grünen mit 24 namentlichen Abstimmungen zu eigenen Budget-Abänderungsanträgen ein ums andere Mal den Kürzeren ziehen, verlangte die FPÖ dieses zeitaufwendige Procedere nur in zwei Punkten – und landete dabei einen Volltreffer. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP stimmten gegen das von ihrer Regierung vorgelegte Gesetz.

Truppenübungsplatz Allentsteig

Truppenübungsplatz Allentsteig

Der Eingriff ins Dienstrecht der Forstbediensteten in Allentsteig misslang.
Foto: Blackburn / Wikimedia

Die Freiheitlichen wollten namentlich über das „Bundesgesetz, mit der (sic!) das Personal der Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen Rechtsträger überlassen wird“ abstimmen. Dabei nahmen sie sogar den üblen Grammatikschnitzer in Kauf und schlugen keine inhaltliche Änderung vor. Sie wollten nur erheben, welche Abgeordneten sich für eine dienstrechtliche Schlechterstellung der Beamten aussprechen. Die Heeresbediensteten sollen die Namen jener kennen, die in ihre Verträge eingreifen.

Bei allen bisherigen Abstimmungen galt es für Rot und Schwarz, die Änderungswünsche der Grünen abzulehnen. Einmal in diesen Trott verfallen, gelang es ihnen nicht mehr umzudenken. Folglich stimmten sie auch diesmal mit „Nein“ und lehnten damit den Gesetzesvorschlag der Regierung mit breiter Mehrheit ab – nur sechs von 151 Abgeordneten waren für die Gesetzesänderung.

[adsense:468×60:9459532571]

Für das Forstpersonal in Allentsteig bringt die peinliche Panne zumindest eine Gnadenfrist. Vor Weihnachten kommt der Antrag nicht noch einmal auf die Tagesordnung. Vielleicht lassen die Regierungsparteien das Unterfangen überhaupt bleiben, um ihren Fehler im Nachhinein als gute Absicht verkaufen zu können.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link