Als heute um 9 Uhr im Nationalrat die Debatte über das Budget wieder aufgenommen wurde, waren die meisten Abgeordneten nicht besonders ausgeschlafen. Erst um 4.17 Uhr – also keine fünf Stunden zuvor – war die Sitzung unterbrochen wurden. Genug Schlaf fanden nur die Abgeordneten von Grünen und BZÖ, die – offenbar vom eigenen Aktionismus geschwächte – mehrheitlich schon früher zu Bett gegangen waren.
Foto: Michael Thurm / flickr
Um 4 Uhr waren von 20 Grün-Abgeordneten nur noch neun im Saal, von 18 Orangen gar nur fünf. Beim BZÖ fehlte Klubobmann Bucher, sein grünes Pendant Eva Glawischnig war zwar noch da, fehlte aber dafür bei der Fortsetzung heute um neun Uhr. Wären in der Nacht auch die anderen Parteien dem schlechten Vorbild gefolgt, wären zu nächtlicher Stunde weit mehr als die Hälfte der Sessel leer geblieben.
Dabei waren es die beiden Kleinparteien, die durch unzählige Abänderungsanträge die Sitzung rund sechs Stunden in die Länge zogen. 23 kamen von den Grünen, die jeden davon namentlich abstimmen ließen – ein Procedere, das pro Vorgang rund eine Viertelstunde in Anspruch nimmt. Für ein entsprechendes Verlangen fehlt dem BZÖ die ausreichende Zahl der Abgeordneten. Die Orangen legten daher gleich 100 Anträge vor, deren Abstimmung auch einiges an Zeit in Anspruch nahm.
Antragsflut ohne jede Substanz
Die grün-orange Antragsflut war in keiner Weise eine materielle Auseinandersetzung mit dem Spar-Budget, wurde doch jeweils nur die Streichung einzelner Punkte verlangt. Den einzigen inhaltlichen Antrag legte die FPÖ vor, die angesichts der klamme Kassen vorschlug, auch Altpolitiker in das neue – weniger Kosten verursachende – Pensionssystem optieren zu lassen. Vergeblich freilich, weil Rot und Schwarz ihren langgedienten Abgeordneten nicht die Pension vermasseln wollten.
[adsense:468×60:9459532571]
Mit dem Abstimmungs-Aktionismus erwiesen Grün und Orange dem Parlamentarismus einen Bärendienst, dominierte doch die Berichterstattung darüber in den Medien die sachliche Auseinandersetzung mit den Sparanschlägen, die dann zwischen Mitternacht und vier Uhr früh stattfand. Selbst wenn sich in den Debatten das Abstimmungsverhalten der Fraktionen nicht mehr bewegen lässt – außer es treten Pannen auf -, so bietet das Parlament der Opposition doch ein Podium, ihre Kritik der Öffentlichkeit via Medien zu präsentieren. Diese Gelegenheit wurde diesmal verschenkt.
BZÖ attackiert kranken SPÖ-Mandatar
Das BZÖ sorgte übrigens – auch in geringer Stärke – für den Tiefpunkt der gestrigen Sitzung. Der SPÖ-Abgeordnete Stefan Prähauser wurde von Stadler und Co. frontal attackiert, weil er bei den Abstimmungen nicht aufgestanden war, sondern nur die Hand gehoben hatte. Die Orangen sahen den Untergang der Demokratie heraufdräuen, weil Prähauser unter den Folgen eines Bandscheibenvorfalls litt.
