Familien: Frecher Minister und stumme Staatssekretärin

Verena Remler (Foto: Jakob Glaser/ÖVP)Die Diskussion über das Familienbudget stellte den Höhepunkt der Budgetdebatte im Nationalratsplenum dar und brachte der Regierung das erwartete Dauerfeuer der Opposition ein. Die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller kritisierte, dass sich die Regierung von den Budget-Einsparungen in der Höhe 406 Millionen Euro 80,5 Prozent – das sind 327 Millionen Euro – von den Familien holt.

Anneliese Kitzmüller

Anneliese Kitzmüller

Die Anträge der freiheitlichen Familiensprecherin Kitzmüller wurden abgelehnt.
Foto: Unzensuriert

Kitzmüller brachte in Ihrer Rede diesbezüglich Anträge ein, die sowohl die 13. Familienbeihilfe erhalten wie auch die seit dem Jahre 2000 überfällige Valorisierung ermöglichen sollten. Ebenso kritisierte Kitzmüller die Tatsache, dass im Jahr 2009 ca. 413 Millionen Euro Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausbezahlt wurde und brachte auch in dieser Sache einen Antrag ein, mit dem die Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Landes in das ausbezahlt wird angepasst, werden soll. Wie zu erwarten, wurden diese Anträge von den Regierungsparteien abgelehnt.

Die Stellungnahme zum Familienbudget des zuständigen Ministers Mitterlehner fiel erwart wirtschaftslastig aus. Für ihn ist es die beste Form der Familienunterstützung, wenn beide Elternteile arbeiten müssen und hierfür bezahlt werden. Auch an die Adresse der Studenten hatte Mitterlehner eine deftige Wortspende. Denn er sah die Begründung dafür, dass sich Österreichs Studenten nicht gegen die Streichung der Familienbeihilfe wehren würden, darin, dass die Familienbeihilfe von den Eltern einkassiert wird und somit – zumindest nach Mitterlehners Ansicht – den Studenten ohnedies nicht zugutekommt.

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Nicht gerechnet hat Mitterlehner damit, dass wenige Minuten später zahlreiche Studenten ihren Unmut von der Galerie des Plenums aus Ausdruck verliehen. Diesbezüglich blieb der Minister stumm. Er war aber nicht der einzige, der auf der Ministerbank des Nationalratsplenums stumm blieb. Denn die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler war zwar ein optischer Aufputz im Plenum, ließ trotz heftigster und teilweise untergriffiger Aufforderung aber kein Wort zur desaströsen Situation der Familien über ihre Lippen kommen.

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