BAWAG-Urteil im Sinne der ÖVP-Banken-Lobby

Wer jetzt noch glaubt, bei der juristischen Aufarbeitung des BAWAG-Skandals ginge es mit rechten oder gar mit gerechten Dingen zu, dem muss jene ganz seltene Form der Blauäugigkeit diagnostiziert werden, die zur völligen Erblindung führt. Helmut Elsner bekommt das Maximum an Strafe, Wolfgang Flöttl vorerst gar keine und einen neuen Prozess.

Kommentar von Alexander Höferl

Helmut Elsner ist gewiss kein Guter. Er hatte als Generaldirektor einige üble Marotten, die den Kreis seiner wahren Freunde recht überschaubar hielt. Wolfgang Flöttl hingegen ist ein umgänglicherer Typ, der es – mit Vaters Geld und Beziehungen im Hintergrund – schaffte, in eine der mächtigsten amerikanischen Familien einzuheiraten: in den Eisenhower-Clan. Es scheint, als würden ihn, der das BAWAG-Vermögen bis auf den letzten Cent verzockt haben will, die guten Beziehungen gegen jede Art von sorgfältigen Ermittlungen und erst recht gegen eine Strafe vor einem österreichischen Gericht immunisieren.

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Claudia Bandion-Ortner hat im BAWAG-Prozess Elsner als hinterhältigen, raffgierigen Kriminellen dargestellt, Flöttl hingegen als naiven Hobby-Zocker, dem zu viel zugetraut wurde und der wie ein patschertes Kind die von der Tante geschenkten Münzen in den Kanal fallen hat lassen, bevor er sich damit ein Eis kaufen konnte. Dass ihm dann auch noch der Computer so böse abgestürzt ist und alle Daten weg sind, ist das nächste Missgeschick, das ihn zum rührend-unfähigen Spekulanten stempelt, dem man allerhand nachsagen kann, bloß keine kriminelle Neigung.

Claudia Bandion-Ortner

Claudia Bandion-Ortner

Zwei Jahre nach der Angelobung deutet vieles auf ein Ende als Ministerin hin.
Foto: BMJ

Die Berufungsurteile des Obersten Gerichtshofs sind puncto Strafausmaß ganz im Sinne der nunmehrigen Justizministerin Bandion-Ortner ausgefallen und vor allem im Sinne jener ÖVP-Banken-Seilschaft, die vom BAWAG-Urteil so begeistert war, dass sie Richterin und Staatsanwalt gleich zu den Spitzen der heimischen Justiz machte. Dass der OGH im Vorbeigehen das Ersturteil trotzdem ziemlich zerzauste – was Elsner freilich nichts und Flöttl viel nützt – könnte der nächste Liebesdienst der Justiz an der mächtigen Interessensgemeinschaft im Hintergrund sein. Es mehren sich nämlich die Anzeichen, dass die Ministermacher der Meinung sind, Bandion-Ortner sei für ihre Dienstfertigkeit im Talar nun lange genug mit hohen Würden belohnt worden. Ihr peinlicher Auftritt in der ZIB-2 gestern abend wird diese Überlegungen wohl nur fördern.
 

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