ÖAAB desavouiert eigene Familien-Staatssekretärin

ÖAABlerDer ÖAAB – die ÖVP-Teilorganisation der Arbeiter und Angestellten – kommt wenige Tage nach dem Beschluss des familienfeindlichen Budgets mit familienpolitischen Vorschlägen daher. Was soll das sein? Eine Verhöhnung der Bevölkerung oder gar die öffentliche Desavouierung der neuen Familien-Staatssekretärin Verena Remler – einer Tochter des Arbeiter- und Angestelltenbundes?

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Der ÖAAB hat auch schon bessere Zeiten erlebt. Obwohl die potentiellen Adressaten seiner Politik eine Handvoll mehr sind als alle Bauern dieses Landes, muss man sich dem Bauernbund unterordnen, der mit Josef Pröll den ÖVP-Chef und Vizekanzler stellt. Die ÖAAB-Regierungsmitglieder sind eher farblos: Außenminister Spindelegger erkennt es als seine Hauptaufgabe, im Ausland nach Konzepten zu suchen, wie man noch mehr Ausländer ins Land holen kann. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl muss sich mit den aufmüpfigen Studenten abg’fretten. Und bei Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka wird die dienende Rolle gegenüber dem Bauernbündler Pröll besonders sichtbar.

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Der ÖAAB ist in der ÖVP derzeit nur für die niederen Dienste zuständig.
Foto: Christian Passin / flickr

Die neue ÖAAB-Hoffnung in der Regierung – Christine Mareks Nachfolgerin im Familien-Staatssekretariat namens Verena Remler – schaffte es in Rekordzeit, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Beim ersten Auftritt ließ sie sich von ihrem Parteichef Pröll einsagen, beim zweiten hielt sie eine wenig inspirierende Rede, die wohl von den Zuarbeitern ihres Ressortchefs Mitterlehner (schon wieder einer über dem ÖAAB!) geschrieben wurde. Und zum Dritten hielt sie bei der Familiendebatte zum Budget gleich den Mund und ließ Mitterlehner den Schlamassel erklären.

Das war dem Generalsekretär des ÖAAB, Lukas Mandl, dann offenbar eine Spur zuviel, und so wandte er sich nicht einmal eine Woche nach dem Budgetbeschluss mit familienpolitischen Forderungen an die Medien. Dass er damit Remler desavouiert, die bei ihrer einzigen Wortmeldung zum Budget das Sparen auf dem Rücken der Familien als eh gar nicht so schlimm und vor allem alternativlos dargestellt hat, scheint Mandl kaum zu bekümmern.

ÖAAB will Steuersplitting, traut sich aber nicht

Um die fachzuständige Staatssekretärin nicht allzu sehr zu überragen, fielen auch Mandls Vorschläge bescheiden aus. Das französische Modell das Familien-Steuersplittings, das als einziges nachhaltige Erfolge bei der Geburtenrate zeitigt und daher von der FPÖ forciert wird, nennt Mandl zwar ein Vorbild, wünscht sich aber – warum auch immer – nicht dieses Modell, sondern als Alternative höhere Kinderfreibeiträge. Das ist zwar ungefähr so wie der Unterschied zwischen einem Porsche und einem Golf, entspricht aber dem Gesamtbild, das der ÖAAB in seiner Mutterpartei abgibt.

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