Prammers Jahreschronik: Ein Flop nach dem anderen

BildMit ihrem jüngsten Vorschlag, alle Wahlen des Landes auf einen Tag zu legen und Neuwahlen auszuschließen, verkündet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht nur ihre Angst vor der Meinung der immer stärker hinters Licht geführten Bürger, sie zeigt auch zum Jahresabschluss, wie wenig die Demokratie mit ihrer Gesinnung zu tun hat. Während BZÖ und Grüne den Vorschlag unterstützen – gemäß ihrer immer schwächer werdenden Wählerunterstützung – wird Prammers Idee sogar von der eigenen Partei abgelehnt. Der kurzlebige Vorschlag ist das traurige Schlusslicht einer wenig glorreichen Jahresbilanz.

Bereits in den ersten Tagen des Jahres nutzte sie ihre Position, um parteipolitische Präferenzen auszuspielen – und verbot eine Veranstaltung zum Frauentag, nur weil parallel dazu eine von ihr selbst organisierte Veranstaltung stattfinden sollte. Frauenrechte müssen offenbar hinter dem Glanz der SPÖ zurückstecken.

 

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Für Barbara Prammer war 2010 kein gutes Jahr..
Foto: Unzensuriert

Im Februar offenbarte Prammer ihre Finanzplanungen zum dringend nötigen Parlamentsumbau. Von den 21 Millionen, die noch 2007 als Kostenpunkt des Projektes angekündigt waren, hat sich ihr Budget auf die stolze Summe von bis zu einer halben Milliarde gesteigert. Trotz der immer weiter steigenden Kosten ist das Projekt bis heute jedoch noch nicht im Geringsten fortgeschritten. Von ihren eigentlichen Pflichten unbeeindruckt, erklärte Prammer die Abwahl des Dritten Präsidenten Grafs zum wichtigen Ziel.

Die Veranstaltung am Frauentag, die Prammer als Präsidentin überparteilich hätte durchführen müssen, entpuppte sich – wie erwartet – als SPÖ-Parteiwerbung. Die Kinderbetreuung fand unter dem großflächig präsentierten Logo der SPÖ statt, Prammers Position als Präsidentin wurde ein weiteres mal für blanke Parteiwerbung missbraucht.

Im März fand die Konferenz der Interparlamentarischen Union statt. Barbara Prammer ist als Nationalratspräsidentin für die österreichische Gruppe der IPU zuständig – und negiert auch hier ihre Pflichten. Der Vorstand der Österreichischen IPU, der in die Planungen einbezogen werden sollte, wurde von Barbara Prammer nicht informiert und somit einfach übergangen.

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In einer Parlamentsdebatte am 20. Mai wurde Barbara Prammer im Zuge der Diskussion über die Abwahl von Nationalratspräsidenten entblößt, die sich langsam, aber sicher immer mehr um ihre Amtsführung drehte. Außer der SPÖ selbst und ihren grünen Steigbügelhaltern vertraten alle Fraktionen die Meinung, Prammer würde das Parlament wie ihr Eigentum behandeln.

Teure Reisen, teure Webseite

Anfang Juni stellte sich heraus, dass Barbara Prammer bei der Reise zur IPU-Konferenz keine Mühen – und vor allem Kosten, die das Parlament zu tragen hat – scheute. Einen Flug nach Genf und zurück für 3 Personen hatte sie um sensationelle 3131 Euro erstanden – ungeachtet der Tatsache, dass ein Ticket durchschnittlich nur 350 Euro kostet. Ähnlich spendierfreudig zeigte sie sich auch beim Umbau der Parlamentshomepage, der mindestens eine halbe Million Euro verschlang. Dies zog eine Anzeige gegen Prammer nach sich. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erging auch wegen des baufälligen Parlaments.

Barbara Prammer zeigt sich mit "ihrem" Parlament bezüglich diverser politikferner Organisationen als äußerst spendabel. So wurden im Rahmen des Life Balls zehn Parlamentsräumlichkeiten gratis zur Verfügung gestellt – was der Republik Kosten von fast 13.000 Euro verursachte.

Im Zuge ihres Amtsantritts hatte Prammer den bilateralen Gruppen, die für diplomatische Verbindungen Österreichs zum Ausland zuständig sind, ihre volle Unterstützung zugesichert. Auch dieses Versprechen brach sie kaltblütig, als sie Martin Graf, den Obmann der "Österreich – Afrika südlich der Sahara"-Gruppe nicht von ihrer geplanten Reise nach Ghana informierte. Auch erhielt Graf keinen Bericht über Prammers Aktivitäten in Ghana.

Lob für Verfassungsbruch der Regierung

Im Zuge des Nationalfeiertages gingen die Wogen in Österreich hoch – zu jener Zeit war die Verschiebung der Budgetplanung bekannt geworden. Während Martin Graf forderte, die Regierung an ihre Pflichten zu erinnern, lobte Prammer den Verfassungsbruch und die Wählertäuschung, die von ihrer Partei verursacht wurde, als "redliche, sachorientierte Politik". Einmal mehr bewies sie, dass sie die Interessen der Machthaber ihrer Partei vertritt – und in keinster Weise die Abgeordneten und das Volk.

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