Fekter: Kinderabschiebung „trägt sozialdemokratische Handschrift“

Maria FekterVier Tage vor der Wien-Wahl sorgte die Abschiebung eines kosovarischen Vaters samt seinen beiden Zwillingstöchtern für gehöriges Aufsehen. Die Familie Komani ist mittlerweile wieder im Land. Unzensuriert.at vermutete schon damals, dass hinter der Aktion nicht ÖVP-Innenministerin Fekter steckte, sondern die SPÖ, die den Schwarzen kurz vor dem Urnengang ein Ei legen wollte. Ein Verdacht, den auch Fekter selbst im Nationalrat äußerte. Bestätigen wollte sie das in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu der Causa freilich nicht.

Maria Fekter

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Fekter erkennt sozialdemokratische Handschrift bei Kinder-Abschiebung
Foto: ÖVP online / flickr

Auf die medial perfekt inszenierten Abschiebung folgte das verheerende Desaster der ÖVP bei der Wiener Landtagswahl – und wenige Tage später war der Chef der Fremdenpolizei Stefan Stortecky seinen Job los. Eine Racheaktion Fekters war naheliegend und wurde hinter vorgehaltener Hand in Polizeikreisen auch bestätigt. Stortecky wurde unter dem roten Innenminister Caspar Einem bestellt und galt als SPÖ-nahe.

In einer Parlamentsrede des FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky ließ sich Fekter dazu hinreißen, diesen Zusammenhang zu bestätigen. Vilimsky formulierte: „Drei Tage vor der Wahl haben Sie versucht, diesen Law-and-order-Status für Ihre Partei ein bisschen zu suggerieren in der Öffentlichkeit. Das ist danebengegangen.“ Fekter rief dazwischen: „Nicht ich! Das trägt eindeutig sozialdemokratische Handschrift!“

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Vilimsky bohrte mit einer parlamentarischen Anfrage nach und wollte wissen, welche Indizien auf eine sozialdemokratische Handschrift deuten würden und wer hinter der Cause stecke. Da wurde Fekter die Sache doch zu heiß. Knappe Antwort: „Politische Diskussionen sind nicht Gegenstand der Vollziehung und unterliegen somit nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.“

Gesagt ist dennoch gesagt, und der Unzensuriert-Leser weiß ohnehin schon seit 15. Oktober, wie der Hase damals wirklich gelaufen ist.

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