Die CSU will, dass Deutschland keine Entwicklungshilfe mehr an Staaten leistet, in denen Christen ihre Religion nicht frei ausüben können. Auch die deutschen Grünen fordern nach dem verheerenden Anschlag auf koptische Christen, mehr Druck auf Ägypten auszuüben. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, welche Art von Regime durch die Entwicklungshilfe mit Milliarden aus Europa gestützt wird.
Foto: Nadine Bargad / Licht für die Welt
Volker Beck, Menschenrechtssprecher der Grünen im Bundestag, spricht es deutlich aus: Ägypten sei de facto eine Diktatur: "Der Westen aber schaut aus außenpolitischer Rücksichtnahme auf das Regime Mubarak systematisch weg.“. Beck sprach sich dafür aus, außen- und entwicklungspolitische Vereinbarungen an Bedingungen hinsichtlich der Menschenrechtslage zu knüpfen. Noch weiter geht die bayrische CSU: „Wir sollten unsere Entwicklungshilfe an der Frage ausrichten, ob in einem Land Christen vom Staat oder einer anderen Seite verfolgt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, und droht damit einer Reihe von Staaten.
Gräueltaten wie jene in Ägypten zeigen auf drastische Weise, wie wenig Entwicklungshilfe insbesondere in Afrika gebracht hat. Zwei Billionen US-Dollar wurden in den letzten fünfzig Jahren geleistet, verbessert hat sich freilich nichts. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, fordert daher im Interview mit „Zur Zeit“, einen neuen Weg: „Daher wäre es mein Vorschlag, all denjenigen Ländern generell die Entwicklungshilfe zu streichen, wo es nicht einmal in Ansätzen staatliche Strukturen gibt, die entwicklungsfähig sind. Denn nur über diesen Weg könnte man Druck dahingehend ausüben, dass die Bevölkerung versucht, sich der besonders unfähigen und korrupten Regierungen zu entledigen.“ Als Beispiele für Staaten, in denen Entwicklungshilfe offensichtlich sinnlos sei, nennt Hübner Angola, die Demokratische Republik Kongo und mit Nigeria auch einen der Brennpunkte der Christenverfolgung.
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Die CSU hat übrigens nicht nur zum Leid der Christen in vielen islamisch dominierten Ländern klare Worte gefunden, sondern auch zu der oft scheinheiligen Reaktion heimischer Muslime. „Ich erwarte, dass sie ihre Abscheu noch klarer formulieren, so wie das weltweit geschehen ist“, fordert der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Johannes Singhammer die deutschen Muslime auf. In Österreich hat die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter deutliche Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft und ihrem Präsidenten Anas Schakfeh formuliert, der die systematische Unterdrückung der Christen in Ägypten als „lokale und meist aus dem Alltag resultierende Streitereien" bezeichnet hatte: Dass sich auch österreichische Vertreter anerkannter Religionsgemeinschaften annähernd auf die Stufe von ägyptischen Fundamentalisten stellen, die bestimmte Weltreligionen am liebsten ausgelöscht sehen würden“, sei besonders verwerflich, so Winter.
