Tourismuswirtschaft als unbeachtete Budget-Melkkuh

SkiliftDie Budget-Einsparungen bei den Familien wurden vielseits beklagt und auch, dass die Familien keine Lobby hätten – anders als die Wirtschaft. Doch auch die muss Federn lassen. Nicht die Großindustrie freilich, die steht unter dem Schutz der Wirtschaftspolitiker. Aber dafür die kleiner strukturierten Dienstleistungsunternehmen, vor allem in der Tourismusbranche. Bisher kaum bemerkt, schlägt bei ihnen die Streichung der Energieabgabenrückvergütung ein wie eine Bombe.

Skilift

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Skigebiete werden mit dem Budget schwer belastet. Am Ende zahlt der Kunde.
Foto: Frederick Dennstedt / flickr

Energie ist mit unterschiedlich hohen Abgaben belastet. Strom mit etwa 15 Euro pro 1000 Kilowattstunden, Heizöl mit knapp 10 Euro pro Tonne. Die Idee hinter der im Jahr 1996 eingeführten Rückvergütung war es, den Wettbewerbsnachteil heimischer Betriebe auszugleichen gegenüber solchen, die in Ländern mit geringeren Energieabgaben produzieren. Ursprünglich galt die Rückvergütung nur für Produktionsbetriebe, was allerdings von der EU als rechtwidrige Beihilfe gewertet wurde, sodass auch die Dienstleistungsunternehmen in den Genuss der Maßnahme kamen. Jetzt soll sie – erneut nur für Dienstleister – wieder gestrichen werden. Ob das mit dem EU-Recht besser vereinbar ist als vor 15 Jahren, bleibt abzuwarten.

Hauptbetroffene der Streichung sind jedenfalls Tourismusbetriebe – Hotels oder insbesondere auch Skiliftbetreiber. Bis 2014 wird das die Betriebe stattliche 300 Millionen Euro kosten. Dabei wirken sich zusätzlich die Flugticketabgabe und die ebenfalls von der Regierung schnell zu Geldbeschaffungszwecken erfundene Gebühr für die AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) negativ auf die Tourismuswirtschaft aus.

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Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, ärgert sich daher über Budget und sagt: „Der Tourismus als stabiler Fels in der Krisenbrandung wird gleich dreimal zur Kasse gebeten. Dass tatsächlich jeder fünfte Arbeitsplatz vom Tourismus abhängt und wir eine Branche mit Standortgarantie sind, spielt beim Abzocken sichtlich keine Rolle.“ Die ÖVP als Mutterpartei des Wirtschaftsbundes, dem Schenner angehört, hat dazu allerdings kein Wort verloren – ebenso wenig das von einem Kärntner Hotelier geführte BZÖ. Als einzige Partei engagieren sich die Freiheitlichen für den Tourismus. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl scheint als Einziger zu wissen, was die Streichung der Energieabgabenrückvergütung für die Betriebe bedeutet: Ein mittlerer Hotelbetrieb mit ca. 120 Betten werde dadurch mit rund 5.000 Euro pro Jahr, ein mittleres Schigebiet mit 25 Liften und 100 Pistenkilometer gar mit ca. 135.000 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, rechnet Themessl vor.

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