Ungarn: Ein Mediengesetz gegen Verleumdung

Medien-Zensur oder nur „Blabla“? Das ist die Frage, die sich zur Zeit halb Europa über das ungarische Mediengesetz stellt. Seit 1. Jänner ist es in Kraft und soll dafür sorgen, dass die Medien ausgewogen und vielfältig berichten. Was ist daran so verwerflich? Bezeichnend, dass gegen die ausgewogene Berichterstattung, die die Mitte-Rechts-Regierung des Viktor Orbán verlangt, ausgerechnet die linksliberale Tageszeitung „Nepszabadsag“ und die linke Zeitung „Nepszava“ protestieren. Erstere erschien am ersten Werktag des neuen Jahres mit weißem Titelblatt.

Warnung vor Texten auf der eigenen CD

Kritiker befürchten, dass das Mediengesetz all jene bestraft, die eine andere Meinung vertreten als die Regierungsparteien Fidesz-MPSZ und die mitregierenden Christdemokraten (KDNP). Doch viel hat die Medienbehörde NMHH in den ersten Tagen ihres Bestehens noch nicht unternommen. Hochgespielt wurde die Einleitung eines Verfahrens gegen das Budapester Privatradio „Tilos Radio“. Der Sender hatte in den Nachmittagsstunden den Song „It’s on“ des US-Rappers Ice-T gespielt – mit einem Text, der die ungarische Jugend gefährdet. Ausländische Medien verurteilten das Vorgehen der Medienbehörde, verschwiegen aber, dass selbst auf den CDs des Skandal-Rappers vor den Texten gewarnt wird. Diese seien für Jugendliche nicht geeignet.

Spiegel: Marsch in den Führerstaat

Ungarische Zeitung

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Linke ungarische Zeitungen skandalisieren mit europäischer
Unterstützung das neue ungarische Mediengesetz.
Foto: zsoltika / flickr

Auswüchse wie beispielsweise in Österreich wird das neue Pressegesetz in Ungarn freilich nicht zulassen. Undenkbar, dass jemand ungestraft zum Mord an Viktor Orbán aufruft, wie hierzulande mit HC Strache geschehen. Auch den TV-Empfang von türkischen Vergewaltigung-Sendungen, wie in Österreich, wird die Medienbehörde NMHH vielleicht zu verhindern wissen. Über den Geschmack von Medienfreiheit lässt sich streiten. Wie bei der Freiheit der Kunst. Für die Auslandpresse ist es trotzdem Zensur, was da in Ungarn passiert. Denn zunehmend wird der Ton der Artikel über Ungarn und seinen ersten Diener rüder: Berlusconi-Vergleiche sind passé, jetzt kommen die Putin-Vergleiche! Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis Orbán mit den blutigen Diktatoren des letzten Jahrhunderts verglichen wird. Das Interesse, mit knalligen Schlagzeilen – „Marsch in den Führerstaat“ (WELT), „Hauptstadt der Albträume“ (SPIEGEL) – aufzufallen, scheint der Pflicht zu einer sachlichen Berichterstattung das Wasser abzugraben und den Blick auf die ungarische Wirklichkeit zu trüben.

Hundert Abänderungsanträge der Opposition 

Laut politischen Beobachtern in Ungarn sei das neue Mediengesetz nämlich längst notwendig gewesen. Mitgewirkt haben am Gesetz übrigens nicht nur die Regierungsparteien, wie im Ausland gerne dargestellt, sondern auch die  Oppositionskräfte. Diese haben im Parlament hundert Änderungsanträge gestellt, viele davon sind auch angenommen worden. Es sei ein Gesetz herausgekommen, das erstmals ermöglicht, gegen Verleumdungen vorzugehen. Die Paragraphen wären nicht diktatorisch, sondern fänden sich allesamt auch in Mediengesetzen anderer demokratischer Länder, sagt Jan Mainka, Herausgeber einer deutschsprachigen ungarischen Wochenzeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Seit der Wende sei die ungarische Politik noch nie so interessant wie heute, schreibt Mainka in seinem Kommentar in der Budapester Zeitung zu den ersten Monaten der Orbán-Regierung. Nach zwanzig Jahren sei wieder Bewegung ins politische Gefüge Ungarns gekommen. Ob hin zum Guten oder zum Schlechten, werde die Zeit zeigen, und bis dahin solle man mit Vorverurteilungen doch bitte vorsichtig sein. Dies wäre vor allem an die Auslandspresse gerichtet, die sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Orbán-Bashing gefällt. Der beliebte Hitlervergleich sei zwar noch nicht gefallen, betrachte man sich aber diverse Schlagzeilen, sei der „Du-bist-Hitler“-Tag nicht mehr fern.

Sozialisten am Rand des Zusammenbruchs

Dass über die Jahre hinweg eine sozialistische kleptokratische politische Klasse Ungarn an den Rand des Zusammenbruchs manövrierte, interessierte hierzulande nicht, stellt der Blog "Deutschland konrovers" fest. Ebensowenig, dass die Sozialisten, als sie die Macht hatten, selbst eifrig damit befasst waren, sich größtmöglichen Einfluss auf die Medien zu sichern. Resüme: "Die bundesdeutsche (und auch die österreichische, Anm.) Presse blieb bei all dem bemerkenswert still. Nicht selten die selben Blätter, die jetzt mit geblähten Nüstern strengste Sanktionen gegen die rechts-konservative Regierung fordern."

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